Australien plant lebenslanges Einreiseverbot für Bootsflüchtlinge


Einwanderungsminister Peter Dutton (links) und Premierminister Malcolm Turnbull präsentierten ihre Pläne / Bild: (c) REUTERS (STRINGER)
Einwanderungsminister Peter Dutton (links) und Premierminister Malcolm Turnbull präsentierten ihre Pläne / Bild: (c) REUTERS (STRINGER)
Bootsflüchtlinge sollen auch als Touristen oder mit einem Geschäftsvisum nicht nach Australien kommen dürfen. Das sieht eine Gesetzesreform vor.

Die Presse.com

Die australische Regierung will die Einreise von Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit verbieten. Das sieht eine Gesetzesreform vor, die in der kommenden Woche eingebracht werden soll. Schon jetzt dürfen sich Bootsflüchtlinge nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden.

Die Neuregelung verbietet eine spätere Einreise selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum. Das Gesetz sei grausam und könnte für verfassungswidrig erklärt werden, sagte der Sprecher des Rechtsanwälte-Verbandes, Greg Barns.

„Absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft“

„Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu“, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. „Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein.“ Die Regierung wolle klarmachen, dass sie ihre Position nicht ändern werde, fügte Turnbull hinzu.

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