Ermächtigungsgesetz in der Türkei: Erdoğan soll rasch Vollmachten erhalten


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AKP hat Erdoğan Sondervollmachten vorgeschlagen, mit denen er das Land bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 führen soll

Von Markus Bernath | derStandard.at

Ausgerechnet einer der Rechtsnationalisten ist es, der die Bestürzung der Opposition über den Durchgriff der Regierung zur ganzen Macht im Land in Worte fasst. „Wenn sie sich nicht schämen würden, dann würden sie das Parlament gleich schließen“, sagt Ismail Ok, ein Abgeordneter der MHP aus der westtürkischen Provinz Balikesir.

Dabei zählen der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan und seine Gefolgsleute auf die MHP oder zumindest auf einen Teil der rechtsgerichteten Parlamentarier, um die Verfassung nach Maß für den autoritären Präsidenten durchzupauken.

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