Brüsseler Gericht stoppt Verfahren gegen kurdische Politiker


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Das Brüsseler Gericht hat gestern entschieden, dass das Hauptverfahren wegen Terrorismusvorwurfs gegen die kurdischen Exilpolitiker Remzi Kartal, Adem Uzun und Zübeyir Aydar nicht eröffnet und das Verfahren eingestellt wird. Dies teilte AZADÎ e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, in einer Pressemitteilung mit.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Das Gericht begründete seine Entscheidung u. a. mit dem fortgesetzten Krieg des türkischen Staates gegen die Kurden. Der Widerstand seitens der kurdischen Bewegung sei als ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts anzusehen und die Antiterror-Gesetze deshalb nicht anwendbar.

Bei einer großangelegten Polizeirazzia wurden am 4. März 2010 in Brüssel die Büros des Kurdischen Nationalkongresses, der Auslandsvertretung der damals noch nicht verbotenen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die Studios des damaligen kurdischen Fernsehsenders ROJ TV sowie Dutzende Privatwohnungen durchsucht. Über ein Dutzend Personen wurden festgenommen und teilweise inhaftiert. Zu ihnen gehörten der KONGRA-GEL-Vorsitzende Remzi Kartal und dessen Vorgänger Zübeyir Aydar. Gegen über 30 Personen wurden von der belgischen Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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