PKK-Chef Öcalan droht der Galgen


Seit seiner Festnahme 1999 kämpfen die Kurden für die Freilassung von Abdullah Öcalan.Foto: Umit Bektas/REUTERS
Seit seiner Festnahme 1999 kämpfen die Kurden für die Freilassung von Abdullah Öcalan.Foto: Umit Bektas/REUTERS
Die Türkei will die Todesstrafe wieder einführen, damit droht auch dem inhaftierten Kurdenchef Öcalan die Hinrichtung. Der Konflikt könnte dadurch weiter eskalieren.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Europa zuliebe verzichtete die Türkei vor 16 Jahren auf die Hinrichtung des kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan. Inzwischen interessiert Europa niemanden mehr in der Türkei, und Präsident Recep Tayyip Erdogan ködert mit der Wiedereinführung der Todesstrafe die Nationalistenpartei. Damit kommt auch die Hinrichtung von Öcalan wieder auf die Tagesordnung – der ultimative Funke für die hochexplosive Lage im Kurdengebiet.

Dass er nach seiner Festnahme 1999 nicht aufgehängt wurde, hat Öcalan ausgerechnet zwei Männern zu verdanken, die ihn nun doch noch an den Strang bringen könnten. Gemeinsam wollen Erdogan und der türkische Nationalistenchef Devlet Bahceli im Frühjahr die 2003 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen. Mit Rücksicht auf den EU-Beitrittsprozess hatte Bahceli im Januar 2000 als Mitglied der damaligen Regierung zähneknirschend zugestimmt, die Vollstreckung der Todesstrafe an Öcalan auszusetzen. Erdogan war es, der als Ministerpräsident 2003 die Abschaffung der Todesstrafe verabschieden ließ – wiederum ausdrücklich als Beitrag zum EU-Beitrittsprozess.

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