Türkei: Staatsumbau mit Bürgerkriegsrisiko


Erdo_Kurden

Setzt der türkische Präsident Erdoğan sein Ziel eines islamistisch geprägten Präsidialstaates um, drohen Folgen.

Von Susanne Güsten | Die Presse.com

Die Inhaftierung kurdischer Abgeordneter und oppositioneller Journalisten in der Türkei diese Woche entspricht einem Eskalationsmuster, das seit dem Putschversuch vom Juli die politische Linie von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bestimmt. Der 62-Jährige nutzt das Entsetzen der Öffentlichkeit über den Umsturzversuch sowie den Ausnahmezustand zur Vorbereitung eines Präsidialsystems mit ihm an der Spitze. Kritiker fürchten, dass er das Land in einen Bürgerkrieg treibt.

Offiziell werden die Haftbefehle gegen die Chefs der legalen Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag, sowie sieben weitere HDP-Parlamentarier mit deren Aussageverweigerung in Terrorverfahren begründet; am Samstag wurden weitere neun Politiker der HDP festgenommen, darunter die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der Provinz Adana. Dennoch weiß jeder Türke, dass es sich in Wirklichkeit um eine offene Kampfansage an die Kurden handelt. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) rief bereits zum Aufstand auf.

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