Ungarn: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote


Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Foto: dpa
Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Foto: dpa
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist mit eine Gesetz gegen die EU-Flüchtlingsquote im Parlament gescheitert. Es fehlen zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.
 

Frankfurter Rundschau

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten am Dienstag sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

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