Witz der Woche: Erdogan – In der Türkei kann jeder frei seine Meinung äußern


MHP-Wahlveranstaltung mit dem Vorsitzenden Devlet Bahceli im Oktober 2015. Bild: Yıldız Yazıcıoğlu (VOA)/gemeinfrei
MHP-Wahlveranstaltung mit dem Vorsitzenden Devlet Bahceli im Oktober 2015. Bild: Yıldız Yazıcıoğlu (VOA)/gemeinfrei
Türkische Regierung will mit Hilfe der rechtsnationalistischen MHP das Präsidialsystem einführen, Festnahmen und Verbote gehen ungemeindert weiter

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

„Gemeinsam mit der MHP werden wir die Verfassungsänderung realisieren und ein Präsidialsystem einrichten, so Gott will“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim heute bei einer Rede in Trabzon.

Das Ziel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es, die Macht im Staat ganz zu übernehmen. Zwar ist er es längst, der im Land das Sagen hat, aber dabei begeht er einen permanenten Verfassungsbruch, auch im Ausnahmezustand: Denn eigentlich hat der Präsident nur repräsentative Befugnisse, ähnlich wie der deutsche Bundespräsident.

Für die notwendige Verfassungsänderung fehlen der AKP im Parlament vierzehn Stimmen. Diese werden nun wohl von der rechtsnationalistischen MHP kommen. Yildirim hatte sich gestern mit MHP-Chef Devlet Bahceli getroffen um über das Thema zu sprechen. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu war pro forma ebenfalls eingeladen worden, nahm aber nicht teil. Erst vor wenigen Tagen hatte Erdogan persönlich ihn und alle 133 Abgeordneten der CHP wegen Beleidigung angezeigt. Kilicdaroglu bekräftigte daraufhin seinen Vorwurf, die AKP führe einen zivilen Putsch durch.

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