Türkei: Eine geschlossene EU ist wirksamer als deutsche Alleingänge


Auch unter den drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland hat Erdogan viele Anhänger - wie hier in Köln.Foto: REUTERS
Auch unter den drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland hat Erdogan viele Anhänger – wie hier in Köln.Foto: REUTERS
Deutschland muss sich jede Intervention in der Türkei sehr gut überlegen. Nur die EU sollte versuchen, Einfluss zu nehmen. Ein Kommentar.

Von Hans Monath | DER TAGESSPIEGEL

Er ist der höchste Repräsentant der deutschen Regierung, der seit dem Militärputsch und dem seither andauernden Gegenputsch die Türkei besucht: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag in Ankara Gespräche mit Regierung und Zivilgesellschaft führen. Es wird es ein heikler Besuch.

Seine Gastgebern sind hoch allergisch gegen deutsche Ratschläge und sehr entschieden. Als Reaktion auf den Putsch des Militärs spulen Recep Tayyip Erdogan und seine AKP seit Juli ein furchterregendes Programm ab, das sich frontal gegen Demokratie und Rechtsstaat richtet. Zehntausende von Richtern, Polizisten und Militärs wurden entlassen oder eingesperrt, Tausende Akademiker von Universitäten verwiesen. Mit dem Überfall auf die Zeitung „Cumhuriyet“ und der Verhaftung von Oppositionsabgeordneten beseitigt die Türkei die Meinungsfreiheit, wischt die Rechte frei gewählter Volksvertreter beiseite und provoziert Gewalt von kurdischer Seite. Erdogan kündigt die Wiedereinführung der Todesstrafe an und stellt Grenzen infrage, weil er von der Wiederherstellung des Osmanischen Großreiches träumt.

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