Salafisten-Verbot: Der Staat geht keineswegs nur gegen Muslime vor


Könnte das Verbot der Salafistengruppe „Wahre Religion“ antimuslimisch interpretiert werden? Nein, die Politik unterbindet im Namen des Gesamtwohls auch bei christlichen Gruppen extreme Aktivitäten.

Von Torsten Krauel | DIE WELT

Das Verbot des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ und seiner Stiftung „Lies!“ kann man als Notwehr des Staates sehen. Man kann es aber auch mitsamt den Razzien am Dienstag in fast 190 deutschen Liegenschaften als Eingriff in die Religionsausübung betrachten. Die große Koalition vertritt beide Sichtweisen.

Thomas de Maizière (CDU) sagt, mit der Koranübersetzung in der Hand würden verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen.“

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