Schämt sich die AfD für ihre eigenen Mitglieder?

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)
Wegen anhaltend schlechter Berichterstattung hat die AfD erstmals Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen. „Es waren negative Erfahrungen, die ausschlaggebend waren“, sagte Landeschef Lothar Maier beim Landesparteitag in Kehl.Das Treffen wurde von Prostesten und einem Marsch der AfD-Gegner durch die Grenzstadt zu Frankreich begleitet.

DIE WELT

Die AfD hat erstmals Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen. Im baden-württembergischen Kehl stimmte nach Parteiangaben eine klare Mehrheit der rund 580 stimmberechtigten Mitglieder dafür, dass die Presse außen vor bleiben soll. „Es waren negative Erfahrungen, die hier ausschlaggebend waren“, sagte Landeschef Lothar Maier.

Der Landesvorstand hatte bereits zuvor beschlossen, die Presse von der Veranstaltung zu verbannen – weil Menschen mit „abstrusen Ansichten“ ans Rednerpult treten und damit das Bild der Partei negativ beeinflussen könnten.

Zuletzt hieß es, die Stadthalle in Kehl biete nicht genug Platz für die Medien. Nach Kritik sollte aber der Parteitag das letzte Wort über den Ausschluss haben.

weiterlesen

Advertisements

Polen: PiS-Abgeordnete droht nicht-katholischen Flüchtlingen mit Deportation

kirche_polen

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist für die konservative Einstellung sowie engen Beziehungen zur katholischen Kirche bekannt. Nicht zu vergessen ist die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlichen. Eine PiS-Abgeordnete möchte, dass nicht-katholische Flüchtlinge eine spezielle Erklärung unterschreiben. Anderenfalls sollen sie deportiert werden. Auf Kritik musste sie nicht lange warten.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Beata Mateusiak-Pielucha ist eine von 235 Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Heute wurde ihr Feuilleton veröffentlicht. In ihrem Text stellt sie einige Fragen und kommentiert die Ereignisse um den Film „Wolyn(„Wolhynien”). Wie sie selber ihre Fragen beschrieb, waren diese „unangemessen aus der Sicht der politischen Korrektheit“. Besonders ist der Vorschlag der Abgeordneten aufgefallen, laut dem alle Einwanderer und Flüchtlinge, die nach Polen kommen, eine spezielle Erklärung unterschreiben sollen.

Atheisten, Muslime oder orthodoxe Christen sollen sich nämlich bereit erklären, die polnische Verfassung sowie für Polen wichtige und geltende Werte zu akzeptieren und zu respektieren. Sollte jemand diese Bedingung nicht erfüllen, könnte dies ein Grund der Deportation sein, so Mateusiak-Pielucha. Die PiS-Abgeordnete betonte, dass es ihr um die Gefahr gehe, die die Flüchtlinge und Einwanderer angeblich mitbringen.

weiterlesen

Pfarrer nach Kritik an FPÖ abgesetzt: „Ich schäme mich für unsere Kirche“

imago/imagebroker Politik von der Kanzel ist auch in der Basilika Mondsee unerwünscht
imago/imagebroker Politik von der Kanzel ist auch in der Basilika Mondsee unerwünscht
Gottesmann bestreitet „Blau Brut“-Aussage und fühlt sich „vom Bischof in Stich gelassen“
 

Von Markus Rohrhofer | derStandard.at

Für Pfarrer Ernst Ellinger ist es an diesem Samstagvormittag Zeit, die Koffer zu packen. Ein letzter Blick auf die mächtige Basilika St. Michael in Mondsee. Ein Versuch mit den Ereignissen der letzten Tage abzuschließen. Doch noch würden „Ärger und Schock“ tief sitzen, erzählt der pensionierte Geistliche im STANDARD-Gespräch.

Absetzung ohne Gespräch

Ellinger untersteht eigentlich der Erzdiözese Salzburg, hat aber in der Pfarre Mondsee seinen auf Kur weilenden Kollegen vertreten. Eigentlich zur großen Zufriedenheit der Kirchengemeinde in Mondsee. Am 13. November kommt es dann während des Gottesdienstes zum Eklat am Altar. Pfarrer Ellinger kritisiert die FPÖ scharf, ein zufällig anwesender FPÖ-Funktionär und Bundesheeroffizier sieht den Tatbestand der Hetze erfüllt und erstattet gegen den Geistlichen Anzeige.

weiterlesen

12.000 Tote: Forscher klären Ursache des Londoner Todesnebels

Bild: mothersdirt.wordpress.com
Bild: mothersdirt.wordpress.com
Anfang Dezember 1952 starben 12.000 Menschen im dichten Londoner Nebel. Jetzt haben Forscher entdeckt, was das Wetter tödlich machte.

Von Axel Bojanowski | SpON

Als der Nebel aufzog am 5. Dezember 1952 schenkten ihm die Londoner keine Beachtung. Am nächsten Tag jedoch verdichteten sich dunkle Schwaden; Busse mussten stehen bleiben, Autos bildeten lange Staus.

Kaum einen Meter weit konnte man noch sehen. Diebe ergriffen die Chance, unerkannt zu bleiben. Leute begannen zu husten, und schmutzige Luft drang in Häuser, legte sich auf Möbel, färbte Wäsche.

Auf Märkten kollabierten Kühe, Schweine und Ziegen. Immer mehr Krankenwagen mit nach Luft ringenden Menschen erreichten die Hospitäler.

weiterlesen

Ein Mörderschutzgesetz?

Bild: 4ever.eu
Bild: 4ever.eu
§ 81e Strafprozessordnung (StPO) regelt die Zulässigkeit von DNA-Analysen im Ermittlungsverfahren. Diese dürfen bisher nur soweit sie zur Feststellung der Abstammung – also z.B. bei Vaterschaftsklagen – oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind und zur Bestimmung des Geschlechts der Person bestimmt werden. Weitere durchaus mögliche Auswertung sind ausdrücklich untersagt. Sollte das geändert werden, um Kapitalverbrechen aufzuklären?

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Eine Freundin wies mich auf einen Artikel in der Badischen Zeitung hin.  Der Autor, der BZ-Redakteur Karl Heidegger, setzt sich darin unter der etwas reißerischen Überschrift „Grenzen für DNA-Analysen: Ein Gesetz, das Mörder schützt“ mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Einschränkungen der Analyse und Verwertung des sogenannten genetischen Fingerabdrucks nicht geändert werden müssten. Insbesondere vermutet er, dass das Verbot, die Hautfarbe zu ermitteln, etwas mit der Furcht vor rassistischen Ressentiments zu tun haben könnte. Tatsächlich gab es aber bei der Gesetzgebung völlig andere Gründe für dieses Verbot.

Aber der Reihe nach. Grundlegende Vorschrift ist der § 81e StPO:

§ 81e StPO – Molekulargenetische Untersuchung

(1) 1 An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. 2 Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. 3 Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(2) 1 Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgeführt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend.

Bei Absatz 1 Satz 1 geht es um das Opfer und einen konkreten Beschuldigten, bei Absatz 1 Satz 2 um andere Personen, die aber ebenfalls bekannt sind und als Zeugen in Betracht kommen. Bei beiden Gruppen stehen Hautfarbe, Augenfarbe und was auch sonst noch immer an persönlichen Kennzeichen erkennbar ist, bereits fest. Die muss man nur angucken. Für eine Erweiterung der Untersuchung besteht bei diesen Personen also schon gar keine Notwendigkeit.

Anders sieht das bei dem nicht von bekannten Personen gewonnenen DNA-Material aus, also dem in Absatz 2 genannten „aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial“.

Wenn das weder zum Opfer noch zu einem Beschuldigten passt oder man vielleicht noch völlig im Trüben fischt, dann könnte dieses Material für die Aufklärung einer Tat durchaus hilfreich sein. Bisher darf man hier lediglich das Geschlecht feststellen und natürlich das Material mit dem bereits in Datenbanken gespeicherten Material vergleichen. Mehr ist nicht erlaubt.

Dabei könnte es natürlich die Ermittlungen erleichtern, wenn man dem Material etwas mehr entnehmen könnte, wie z.B. die Haut- oder Augenfarbe. Aber Vorsicht. Der Glaube an die Beweiskraft von DNA-Spuren wird gerade unter Laien und dort besonders unter Fans amerikanischer Krimi-Serien stark überschätzt.

weiterlesen

Richard David Precht über die Gegenwart: «Der Philosophie steht eine neue grosse Zeit bevor»

Die Roboterisierung der Welt schreitet immer schon voran: Szene aus Kaliningrad im Jahre 1969. (Bild: Kaspiev / Sputnik / Keystone)
Die Roboterisierung der Welt schreitet immer schon voran: Szene aus Kaliningrad im Jahre 1969. (Bild: Kaspiev / Sputnik / Keystone)

Der deutsche Philosoph Richard David Precht lotet im Gespräch die schmale Grenze zwischen Tief- und Schwachsinn aus und erörtert, wozu das Nachdenken übers Leben in politischen Umbruchsphasen dient.

Interview von Claudia Mäder | Neue Zürcher Zeitung

Herr Precht, als Medienkonsumentin habe ich den Eindruck: So viel Philosophie war noch nie. In TV- und Radiosendungen, in Online-Foren, Zeitschriften und Bestsellern – überall wird philosophiert. Leben wir in goldenen Zeiten für die Philosophie?

Ja. Gesellschaftliche Krisen- und Umbruchzeiten sind immer gute Zeiten für die Philosophie. Ihre beiden grössten Phasen hatte sie ja einmal in der klassischen Antike, und zwar just in dem Moment, als die attische Demokratie in die Brüche ging, und dann in der Aufklärung. Da ging es darum, den Übergang vom feudalen ins bürgerliche Zeitalter zu gestalten – das wäre ohne die Philosophie gar nicht denkbar gewesen. Und so kann es durchaus sein, dass wir derzeit Vergleichbares erleben und der Philosophie eine neue grosse Zeit bevorsteht.

Jetzt sind wir direkt auf einer beträchtlichen Flughöhe gelandet. In Ihren Büchern, die von der Liebe, dem Egoismus oder dem Umgang mit Tieren handeln, geht es ja vorab um konkrete lebensweltliche Fragen. Steht da nicht eher das Bedürfnis nach persönlichem Sinn als das Interesse an gesellschaftlicher Umgestaltung hinter dem Erfolg?

Bei der Sinnsuche kann ich gewiss niemandem behilflich sein! Mein Buch über das Bildungssystem zum Beispiel dreht sich sehr konkret um die Frage, wie man eine gesellschaftliche Struktur aufbricht, die dringend revolutioniert werden muss. Bildung ist ja übrigens ein klassisches Thema der Aufklärung – über genau diesen Gegenstand haben auch die damaligen Philosophen sehr intensiv nachgedacht. Und was die Titel angeht, die Sie ansprechen, so schreibe ich die nie in therapeutischer Absicht; die Philosophie ist keine Problemlösungsinstanz. Ich versuche lediglich, in gewissen Themenkomplexen etwas aufzuräumen und den Lesern Wege zu weiterführenden Gedanken zu weisen.

weiterlesen

Slowenien nimmt das Recht auf sauberes Trinkwasser in die Verfassung auf

Trinkwasser darf in Slowenien nicht mehr privatisiert werden. Damit ist das Land der Vorreiter in Europa. Eine EU-Regelung, die Privatisierungen verhindert, gibt es nicht.

Von Anica Beuerbach | greenpeace magazine

Am Donnerstag beschlossen die slowenischen Parlamentsabgeordneten einstimmig, einen Zusatzartikel in die Verfassung von Slowenien aufzunehmen: „Jeder hat das Recht auf sauberes Trinkwasser“. Zeitgleich übernimmt der Staat das Management der Wasserressourcen und verhindert somit Privatisierungen. Trinkwasser sei „keine Ware“, heißt es in dem neuen Verfassungstext. Das Wasser kann somit nicht durch privatwirtschaftlich organisierte Firmen zu überhöhten Preisen verkauft werden.

Wasser wird in Zeiten des Klimawandels immer wertvoller. Extreme Niederschläge oder Dürren können die Wasserversorgung genauso gefährden wie Probleme mit schädlichen Stoffen. Wasser sei das „flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar im Vorfeld der Abstimmung. Das slowenische Parlament reagiert mit dem Zusatzartikel auf eine Petition, in der 55.000 Bürger Anfang des Jahres die Regierung aufgefordert hatten, die Privatisierung des Trinkwassers zu stoppen und die Wasserversorgung zum Grundrecht der Bürger zu machen.

weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Hauen und Stechen bei der AfD

Ob Petra Federau ihre Rede politisch überlebt, ist fraglich. Foto: imago
Ob Petra Federau ihre Rede politisch überlebt, ist fraglich. Foto: imago
Nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl fallen AfD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern nun übereinander her.

Von Bernhard Honnigfort | Frankfurter Rundschau

Erst siegten sie, nun kloppen sie sich: Wer gedacht hatte, die AfD werde sich nach dem sehr guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September auf Sacharbeit und die Lösung der landeseigenen Probleme stürzen, wundert sich. Oder auch nicht. Die Partei, die mit fast 21 Prozent auf Platz zwei hinter Erwin Sellerings SPD (30,6) und noch vor der CDU (19) in Kanzlerin Merkels politischer Heimat landete, ist erst einmal mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem politischen Gegner oder den Verhältnissen im weiten Land.

weiterlesen

 

Türkei: EU-Hilfe durch die Hintertür trotz Ausbau des islamistischen Unterdrückungsstaats

 Bild: Marmira/CC BY-SA-4.0
Bild: Marmira/CC BY-SA-4.0
In der EU mehren sich die Stimmen nach Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei. Gleichzeitig soll die Zollunion erweitert werden

Von Sevim Dagdelen | TELEPOLIS

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt seine Verhaftungswelle weiter fort. Unter dem Vorwand von Terrorismus und Putschbekämpfung wurden in den vergangenen drei Monaten bereits über 30.000 Richter, Staatsanwälte, Gewerkschafter, Oppositionspolitiker und Journalisten verhaftet. Eine ungeheure Gleichschaltung wird von seinem AKP-Regime unter dem Vorwand der Reaktion des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 auf die Schiene gesetzt. Zugleich laufen die Vorbereitungen für eine Verfassungsreform zur Absicherung der quasi-diktatorischen Vollmachten Erdogans, die er bereits jetzt mit der Verhängung des Ausnahmezustands innehat.

Jüngster Coup der Erdogan-Justiz war die Verhaftung von 103 Wissenschaftlern am Donnerstag. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland stark ansteigt. Bis Oktober stellen im Jahr 2016 bereits 4.437 Flüchtlinge aus der Türkei einen Asylantrag, darunter sogar türkische Offiziere, die in den NATO-Strukturen in Deutschland tätig waren.

Währenddessen scheinen Bundesregierung wie auch die EU-Kommission auf ein „Weiter so“ in den Beziehungen zur Türkei zu setzen. Man gibt sich besorgt in Teilen sogar alarmiert, allein zu Konsequenzen reicht es im Anschluss nicht. Diese Haltung bewegt sich in der Logik der Beziehungen zur Türkei der vergangenen Jahre. Auf immer weitere und gravierende Menschenrechtsverletzungen reagierten Bundesregierung und EU mit Öffnung neuer Beitrittskapitel und einer Intensivierung des Dialogs.

weiterlesen

Religiöses Dilettieren über Evolution – Schwachsinn

©Oliver Schopf(mfG) derStandard.at
©Oliver Schopf(mfG) derStandard.at
Wenn es um die Frage geht, wie die Erde und das Leben auf ihr begann, wirken die Fronten verhärtet: Auf der einen Seite findet man mitunter gläubige Menschen, welche den Schöpfungsbericht der Bibel geradezu fanatisch wörtlich nehmen, auf der anderen Seite Wissenschaftler wie zum Beispiel Richard Dawkins, die Einsichten Darwins zur Evolution und ihr eigenes Wort vom „Gotteswahn“ absolut setzen. Keine guten Voraussetzungen für einen fruchtbaren rationalen Dialog.

Die Tagespost

Faszinierend ist deshalb das Gedanken-Projekt, das der renommierte Philosoph, Wissenschaftler und Priester Martin Rhonheimer mit seinem aktuellen Buch „Homo sapiens: die Krone der Schöpfung“, erschienen in der von Christoph Böhr herausgegebenen Reihe „Das Bild vom Menschen und die Ordnung der Gesellschaft“, unternimmt. Nennt der 1950 in Zürich geborene Universalgelehrte doch gute philosophische Argumente dafür, das eine mit dem anderen zu verbinden: den Glauben an Gott und die Evolution, sowie den Glauben an den Menschen, der in diesem Prozess als „Höhepunkt und Ziel der Evolution“ auftritt. Rhonheimers Position: „Das eigentlich Neue, das die biologische Evolution selbst niemals hervorzubringen imstande war, ist das Leben des Geistes. Es ist irreduzibel, nicht zurückführbar auf biologische Prozesse.“ Das geistige Leben „entzieht sich dem Horizont jeglicher Naturwissenschaft, da es nicht der Natur entstammt, sondern ,von außen‘ – ab extrinseco – kommt, wohl aber das Stück Natur, welches der Mensch ist, zu etwas ganz Neuem, Einzigartigem formt: zur Krone der Schöpfung, zum geistbeseelten Lebewesen, …“. Eine rein materialistische Kategorisierung des Menschen, daran lässt Rhonheimer keinen Zweifel, sei dieser objektiven Wahrheit nicht angemessen.

weiterlesen

Frank, Folter, Steinmeier

Der Ex-Guantánamo-Gefangene Murat Kurnaz kann für seine Haftzeit im US-Folterlager keine Entschuldigung aus dem Außenamt erwarten

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier muss sich angesichts seiner wahrscheinlichen Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten unangenehme Fragen stellen lassen, nachdem der ehemalige Gefangene des US-Folterlagers Guantánamo, Murat Kurnaz, von dem Sozialdemokraten eine Entschuldigung gefordert hat. „Bis heute hat er sich nicht entschuldigt“, sagte der in Bremen lebende Kurnaz der Internetredaktion der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“. Steinmeier solle sein Sündenregister bereinigen, bevor er Bundespräsident werde, fügte der inzwischen 34-jährige Kurnaz in einer Nachricht an, die sein Anwalt der Zeitung übermittelte. In dem Bericht heißt es weiter:

„Für mich ist es eine offene Wunde, eine maßlose Enttäuschung, von Deutschland in der Not im Stich gelassen worden zu sein. Herr Steinmeier als Kanzleramtschef war der Hauptverantwortliche.“

Der Anwalt des in Bremen geborene Deutsch-Türken, Bernhard Docke, sprach mit Bezug auf Steinmeier von einem „dunklen Fleck in seiner politischen Biografie“. „Diesen Makel sollte er bereinigen, bevor er das höchste Staatsamt übernimmt“, sagte Docke.

weiterlesen

Riesiges Waffenversteck in der Nähe von Paris entdeckt

Granat- und Raketenwerfer in einer Garage versteckt

derStandard.at

Unweit von Paris haben französische Ermittler ein riesiges Waffenversteck ausgehoben. Unter anderem seien mehrere Granatwerfer, ein Raketenwerfer, schusssichere Westen, Schusswaffen und Munition entdeckt worden, verlautete am Freitagabend aus Ermittlerkreisen. Das Versteck habe sich in einer privaten Garage innerhalb eines Einkaufszentrums nicht weit vom Bahnhof von Evry befunden.

In den Ermittlerkreisen wurde betont, dass nach derzeitigem Untersuchungsstand „keine Verbindung zum Terrorismus“ bestehe. Vielmehr werde vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt.

Bundespolizei erwartet höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003

Bild: Bundespolizei
Bild: Bundespolizei

Als Bundeskanzlerin Merkels Popularitätswerte im Spätsommer wegen der Flüchtlingspolitik in den Keller fielen und Kritiker in der Union Oberwasser hatten, verkündete sie in einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion: Für die nächsten Monate sei „das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Dies war vor allem eine Richtungsansage und eine Wahlkampfvorgabe. Abschiebungen sind in der Realität problematisch, worauf Menschenrechtsorganisationen stets verweisen. Verwaltungstechnisch sind sie mit großem Aufwand verbunden, dazu kommt, dass die Rückführungen in manchen Staaten aus mehreren Gründen schwierig sind.

Das zeigt sich nun auch in den Unterlagen der Bundespolizei, aus denen die Rheinische Post zitiert. Daraus geht hervor, dass es bis einschließlich September dieses Jahres 19.914 Abschiebungen gegeben hat. Das ist zwar beinahe schon die Zahl, die im gesamten letzten Jahr erreicht wurde (20.888). Aber das ist auch weit entfernt von den Hunderttausenden, die Unionspolitiker forderten, um sich populär zu machen.

Schätzungen zufolge rechnet die Bundespolizei laut Medienbericht damit, dass die Zahlen bis Ende des Jahres auf 26.500 steigen. „So hoch war die Quote zuletzt 2003“, schreibt die Zeitung. Dem folgt eine Auflistung, die darlegt, dass Abschiebungen in die Westbalkanstaaten die mit Abstand häufigsten sind. Fast Dreiviertel aller Fälle machten Abschiebungen nach Albanien, dem Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro aus. Bis September zählt die Bundespolizei demnach 14.529 Abschiebungen in die Länder. Die Rücknahmevereinbarungen mit diesen Ländern sind für die Regierung nicht allzu schwer. Deutschland ist ein wichtiges EU-Land.

weiterlesen

Zweifelhafter Ehrendoktor

© AFP Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim
© AFP Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim
Erdogans treuer Erfüllungsgehilfe, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, hält einen Ehrendoktor der TU Berlin. Die soll ihm den Titel nun aberkennen, verlangt die Kurdische Gemeinde Deutschland.

Von Michael Martens, Stefan Tomik | Frankfurter Allgemeine

Die Technische Universität Berlin soll dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim die Ehrendoktorwürde entziehen. Das forderte die Kurdische Gemeinde Deutschland am Freitag in einem Offenen Brief an die Universitätsleitung. Als Grund wird Yildirims „tragende Rolle bei der Verfolgung Oppositioneller und der rasanten Entwicklung der Türkei in eine Diktatur“ genannt.

Der Brief liest sich in Teilen wie eine Anklageschrift. Als Regierungschef und „Intimus des Staatspräsidenten Erdogan“ habe Yildirim die anti-demokratische Entwicklung in der Türkei „maßgeblich forciert“, schreibt der Vorsitzende der Gemeinde, Ali Ertan Toprak. Konkret nennt er die Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden, die Verfolgung kritischer Wissenschaftler, die „Gleichschaltung der Medien“, die Verfolgung von Journalisten und Oppositionspolitikern, „Säuberungswellen in Staat und Gesellschaft“ sowie weitere Menschenrechtsverletzungen wie „Folter oder Sippenhaft“.

weiterlesen

Dubai: „Soll ich eine Vergewaltigung anzeigen? Ganz klar nein“

Der Urlaub in Dubai ist für eine 25-jährige Britin zum Horrortrip geworden. Sie meldete der Polizei, vergewaltigt worden zu sein, und ihr droht die Todesstrafe. Menschenrechtsorganisationen warnen.

Von Anna Kröning | DIE WELT

Das Schicksal der Britin, die in Dubai eine Gruppenvergewaltigung angezeigt hatte, ist weiter offen. Die 25-jährige Zara-Jayne M. ist auf freiem Fuß. Doch ihr droht eine Strafe, im schlimmsten Fall der Tod durch Steinigung.

Die verheiratete Zara-Jayne M. war festgenommen worden, als sie der Polizei die Vergewaltigung melden wollte. Jetzt muss sie selbst damit rechnen, angeklagt und verurteilt zu werden und darf Dubai nicht verlassen – ihr Pass wurde konfisziert. Sie ist eine weitere Touristin, die in einem muslimischen Land strafrechtlich verfolgt wird.

Die beiden 22 und 24 Jahre alten Männer, die sie in einem Hotel vergewaltigt haben und dies gefilmt haben sollen, sind inzwischen außer Landes. Die beiden Briten bestreiten die Vorwürfe und sollen nach Medienberichten wieder in ihrer Heimat Großbritannien sein.

weiterlesen

IS-Angriffe Irak und Syrien: IS stellte womöglich selbst Senfgas her

Laut OPCW stellte der IS womöglich selbst Senfgas für die Angriffe im Irak und in Syrien her. Dies sei „äußerst besorgniserregend“.

Frankfurter Rundschau

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Erkenntnissen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise selbst Senfgas hergestellt, das bei Angriffen in Syrien und im Irak eingesetzt wurde. Das lege die Untersuchung von Proben durch OPCW-Experten nahe, sagte der Leiter der Organisation, Ahmet Üzümcü, am Freitag in Den Haag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Dies sei „äußerst besorgniserregend“. Das Senfgas sei zwar von „ziemlich schlechter Qualität, aber trotzdem schädlich“. Die OPCW prüfe derzeit mehr als 20 Berichte über Giftgasangriffe in Syrien seit August. Erst am Donnerstag seien Bericht der syrischen Regierung über solche mutmaßlichen Angriffe ihrer Gegner eingegangen.

Sorge um Welt-Saatgutbank auf Spitzbergen

foto: reuters/heiko junge Ziel der Pflanzensamenbank auf Spitzbergen ist es, wichtige Nutzpflanzenarten der Erde zu bewahren.
foto: reuters/heiko junge Ziel der Pflanzensamenbank auf Spitzbergen ist es, wichtige Nutzpflanzenarten der Erde zu bewahren.
Rund acht Jahre nach Inbetriebnahme der Welt-Saatgutbank auf der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen müssen neue Vorkehrungen gegen den Temperaturanstieg in der Arktis getroffen werden. Die Regierung in Oslo gab dazu kürzlich Einzelheiten bekannt. Denn die Auswertung der Klimadaten vom Sommer zeigen neue Rekordwerte.

Von Andreas Stangl | derStandard.at

Künftig sollen zusätzliche Barrieren an der Innenwand des unterirdischen Archivs der Pflanzensamen und im Eingangsbereich verhindern, dass im Sommer Schmelzwasser eindringt und sowohl die dort eingelagerten Pflanzensorten als auch die Statik des Gewölbes bedroht. Zudem sollen unnötige Wärmequellen wie ein bisher im Gewölbe platzierter Transformator aus der Umgebung der Proben entfernt werden. Auch die Logistik soll künftig effizienter gestaltet werden, um den Kälteverlust beim An- und Abtransport der weltweit an- und ausgelieferten Samen zu verringern.

Vor einem Jahrzehnt galt der Standort in der Nähe der Spitzbergen-Hauptsiedlung Longyearbyen noch als klimatisch sicher. Befürchtungen, dass bauliche Verstärkung notwendig wird, gab es aber bereits in den vergangenen Jahren. Derzeit sorgt ein Thermostat dafür, dass die künstlich erzeugte Lagertemperatur von minus 18 Grad Celsius nicht überschritten wird.

weiterlesen

Polizistenmord von Heilbronn: Bundeskanzleramt erschwert Vernehmung von Zeugen

Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn. Bild: Peter Schmezle/CC BY-SA-3.0
Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn. Bild: Peter Schmezle/CC BY-SA-3.0
NSU-Ausschuss Baden-Württemberg beschäftigt sich mit der Frage, ob FBI-Agenten im April 2007 am Tatort waren und Zeugen der Tat wurden
 

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Weiterhin ist ungeklärt, ob der Anschlag auf die zwei Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007, bei dem Michèle Kieswetter starb und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, Teil einer wie auch immer gearteten größeren Aktion war. Und ob vielleicht zufälligerweise zeitgleich zum Mord eine FBI-Überwachungsoperation am Tatort Theresienwiese stattfand. Und wem sie möglicherweise galt. Ein Mord, der auch Sicherheitsbehörden berührt – in einer solch sensiblen Situation sind die Umstände, unter denen Zeugen befragt werden, bedeutend.

Also: Sagen sie in einem Untersuchungsausschuss anders aus, wenn keine Regierungsvertreter dabeisitzen? Vor allem Zeugen, die Beamte, Polizisten, Staatsanwälte oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten sind? Auch, wenn diese Zeugen in nicht-öffentlichen Sitzungen aussagen dürfen? Fragen, die bei der letzten Sitzung des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) von Baden-Württemberg eine Rolle spielten.

weiterlesen

Initiationsriten in Malawi: HIV-positiver Mann entjungfert Mädchen

Ein HIV-positiver Mann hat viele junge Mädchen entjungfert. Auf Wunsch von deren Eltern. Doch solche Initiationsriten sind in Malawi inzwischen verboten. Jetzt muss er dafür büßen.

Frankfurter Rundschau

Ein HIV-positiver Mann in Malawi ist von einem Gericht für das Entjungfern zahlreicher Mädchen im Rahmen von Initiationsriten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll erst am Dienstag verkündet werden. Dem 45-jährigen drohen wegen der Ausübung schändlicher kultureller Praktiken bis zu fünf Jahre Haft. Das Gericht warf ihm am Freitag weder Körperverletzung noch Vergewaltigung vor, da er laut Richter immer im Auftrag der Eltern oder Witwen gehandelt hat.

Zunächst war dem Mann die Entjungferung von rund 100 Mädchen und Geschlechtsverkehr mit zahlreichen frisch verwitweten Frauen im Rahmen sogenannter ritueller Reinigungen vorgeworfen worden. Das Gericht befand ihn jedoch nur in insgesamt 104 Fällen für schuldig. Er war angeklagt worden, nachdem er in Interviews über seine Tätigkeit gesprochen hatte.

weiterlesen

The Field of Synthetic Biology Runs on Speculative Fiction

„I wanna deliver a dolphin.“ Image: Ai Hasegawa
Gene editing and new biological engineering techniques have allowed our minds to run wild: In the last few years, we’ve seen proposals to build North Face jackets out of synthesized spider silk, grow human organs within pigs for transplantation, de-extinct long dead animals, and use animal-human “hybrid organs” to prevent or treat disease. We’ve seen projects proposing leather made from humans, lab-grown, cruelty-free meat, and have begun to grapple with a future that might include both real dragons and DIY pathogens cooked up in someone’s basement.

By Jason Koebler | MOTHERBOARD

Biofabricate, a synthetic biology conference held in Manhattan on Thursday, began with the message that journalists must be careful not to sensationalize an art project that used real science to look at whether it’d one day be possible for a human woman to give birth to an endangered dolphin.

“I think it’s very important to get projects like this out into mainstream press, but then you have clickbait, and these projects lend themselves to sensationalization,” Anthony Dunne, a professor of design and emerging technology at Parsons, told the crowd at the Biofabricate conference Tuesday. “There’s a tendency for these projects to be hyperrealistic so they can suspend disbelief, but once it moves into the media it loses reference and framing.”

That journalists shouldn’t say humans-having-dolphin-babies is right around the corner is a point well taken. But this idea that journalists should not sensationalize artists’ work extends back to scientists, many of whom say that artists shouldn’t sensationalize their work, either.

read more