Ein Mörderschutzgesetz?


Bild: 4ever.eu
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§ 81e Strafprozessordnung (StPO) regelt die Zulässigkeit von DNA-Analysen im Ermittlungsverfahren. Diese dürfen bisher nur soweit sie zur Feststellung der Abstammung – also z.B. bei Vaterschaftsklagen – oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind und zur Bestimmung des Geschlechts der Person bestimmt werden. Weitere durchaus mögliche Auswertung sind ausdrücklich untersagt. Sollte das geändert werden, um Kapitalverbrechen aufzuklären?

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Eine Freundin wies mich auf einen Artikel in der Badischen Zeitung hin.  Der Autor, der BZ-Redakteur Karl Heidegger, setzt sich darin unter der etwas reißerischen Überschrift „Grenzen für DNA-Analysen: Ein Gesetz, das Mörder schützt“ mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Einschränkungen der Analyse und Verwertung des sogenannten genetischen Fingerabdrucks nicht geändert werden müssten. Insbesondere vermutet er, dass das Verbot, die Hautfarbe zu ermitteln, etwas mit der Furcht vor rassistischen Ressentiments zu tun haben könnte. Tatsächlich gab es aber bei der Gesetzgebung völlig andere Gründe für dieses Verbot.

Aber der Reihe nach. Grundlegende Vorschrift ist der § 81e StPO:

§ 81e StPO – Molekulargenetische Untersuchung

(1) 1 An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. 2 Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. 3 Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(2) 1 Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgeführt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend.

Bei Absatz 1 Satz 1 geht es um das Opfer und einen konkreten Beschuldigten, bei Absatz 1 Satz 2 um andere Personen, die aber ebenfalls bekannt sind und als Zeugen in Betracht kommen. Bei beiden Gruppen stehen Hautfarbe, Augenfarbe und was auch sonst noch immer an persönlichen Kennzeichen erkennbar ist, bereits fest. Die muss man nur angucken. Für eine Erweiterung der Untersuchung besteht bei diesen Personen also schon gar keine Notwendigkeit.

Anders sieht das bei dem nicht von bekannten Personen gewonnenen DNA-Material aus, also dem in Absatz 2 genannten „aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial“.

Wenn das weder zum Opfer noch zu einem Beschuldigten passt oder man vielleicht noch völlig im Trüben fischt, dann könnte dieses Material für die Aufklärung einer Tat durchaus hilfreich sein. Bisher darf man hier lediglich das Geschlecht feststellen und natürlich das Material mit dem bereits in Datenbanken gespeicherten Material vergleichen. Mehr ist nicht erlaubt.

Dabei könnte es natürlich die Ermittlungen erleichtern, wenn man dem Material etwas mehr entnehmen könnte, wie z.B. die Haut- oder Augenfarbe. Aber Vorsicht. Der Glaube an die Beweiskraft von DNA-Spuren wird gerade unter Laien und dort besonders unter Fans amerikanischer Krimi-Serien stark überschätzt.

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