Polizistenmord von Heilbronn: Bundeskanzleramt erschwert Vernehmung von Zeugen


Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn. Bild: Peter Schmezle/CC BY-SA-3.0
Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn. Bild: Peter Schmezle/CC BY-SA-3.0
NSU-Ausschuss Baden-Württemberg beschäftigt sich mit der Frage, ob FBI-Agenten im April 2007 am Tatort waren und Zeugen der Tat wurden
 

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Weiterhin ist ungeklärt, ob der Anschlag auf die zwei Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007, bei dem Michèle Kieswetter starb und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, Teil einer wie auch immer gearteten größeren Aktion war. Und ob vielleicht zufälligerweise zeitgleich zum Mord eine FBI-Überwachungsoperation am Tatort Theresienwiese stattfand. Und wem sie möglicherweise galt. Ein Mord, der auch Sicherheitsbehörden berührt – in einer solch sensiblen Situation sind die Umstände, unter denen Zeugen befragt werden, bedeutend.

Also: Sagen sie in einem Untersuchungsausschuss anders aus, wenn keine Regierungsvertreter dabeisitzen? Vor allem Zeugen, die Beamte, Polizisten, Staatsanwälte oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten sind? Auch, wenn diese Zeugen in nicht-öffentlichen Sitzungen aussagen dürfen? Fragen, die bei der letzten Sitzung des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) von Baden-Württemberg eine Rolle spielten.

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