Türkei: EU-Hilfe durch die Hintertür trotz Ausbau des islamistischen Unterdrückungsstaats


 Bild: Marmira/CC BY-SA-4.0
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In der EU mehren sich die Stimmen nach Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei. Gleichzeitig soll die Zollunion erweitert werden

Von Sevim Dagdelen | TELEPOLIS

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt seine Verhaftungswelle weiter fort. Unter dem Vorwand von Terrorismus und Putschbekämpfung wurden in den vergangenen drei Monaten bereits über 30.000 Richter, Staatsanwälte, Gewerkschafter, Oppositionspolitiker und Journalisten verhaftet. Eine ungeheure Gleichschaltung wird von seinem AKP-Regime unter dem Vorwand der Reaktion des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 auf die Schiene gesetzt. Zugleich laufen die Vorbereitungen für eine Verfassungsreform zur Absicherung der quasi-diktatorischen Vollmachten Erdogans, die er bereits jetzt mit der Verhängung des Ausnahmezustands innehat.

Jüngster Coup der Erdogan-Justiz war die Verhaftung von 103 Wissenschaftlern am Donnerstag. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland stark ansteigt. Bis Oktober stellen im Jahr 2016 bereits 4.437 Flüchtlinge aus der Türkei einen Asylantrag, darunter sogar türkische Offiziere, die in den NATO-Strukturen in Deutschland tätig waren.

Währenddessen scheinen Bundesregierung wie auch die EU-Kommission auf ein „Weiter so“ in den Beziehungen zur Türkei zu setzen. Man gibt sich besorgt in Teilen sogar alarmiert, allein zu Konsequenzen reicht es im Anschluss nicht. Diese Haltung bewegt sich in der Logik der Beziehungen zur Türkei der vergangenen Jahre. Auf immer weitere und gravierende Menschenrechtsverletzungen reagierten Bundesregierung und EU mit Öffnung neuer Beitrittskapitel und einer Intensivierung des Dialogs.

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