Kauder will härtere Regulierung für Facebook und Co.


Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Die Betreiber von Internetplattformen halten sich zu wenig an geltendes Recht im Kampf gegen Hass und Lügen, meint der Unionsfraktionschef. „Es muss gehandelt werden“, schreibt Volker Kauder.

DER TAGESSPIEGEL

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt von den Betreibern von Internetplattformen ein schärferes Vorgehen gegen Hass und Lügen im Netz. Die Betreiber von Facebook, Youtube und anderen Plattformen müssten stärker in die Pflicht genommen und notfalls mit Bußgeldern belegt werden. „Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag„.

Die Bundesregierung sei seit langer Zeit im Dialog mit den Plattformbetreibern. Dabei gehe es um nichts anderes als die Einhaltung geltenden Rechts. „Der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden“, schreibt Kauder weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien gilt. An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen.“

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