NSA, BND und die unendliche „Spiegel-Affäre“


Wer weiß was von wem? Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling (Bayern).Foto: Angelika Warmuth/dpa
Wer weiß was von wem? Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling (Bayern).Foto: Angelika Warmuth/dpa
Das Transparenz keine Sache der Geheimen ist, wurde in Sachen NSA gerade geklärt. Die Selektorenliste bleibt geheim. Eine Spitzelliste des BND aus den 1960er Jahre auch. Seltsam. Ein Kommentar.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Mit Suchbegriffen, so genannten Selektoren, gehen die Geheimdienste auf Terroristenfang in der Unendlichkeit digitaler Datenströme. Die Netz-Spionage ist eine ihrer wesentlichen Aufgaben geworden. Vom amerikanische NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst ist bekannt, dass sie dabei über die Stränge schlugen. Gerne hätte man gewusst, wie. Aber das bleibt nun im Dunkeln. Die Opposition hatte auf Einsicht in die umstrittene Selektorenliste geklagt, mit denen die NSA auch Deutsche und EU-Institutionen ausforschen ließ. Wenigstens der Untersuchungsausschuss sollte die Details kennen. Doch die Regierung verweigerte das zurecht, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Die Entscheidung hat einige Kritik auf sich gezogen. Ein Rückschlag für die Aufklärung der Affäre, hieß es, weil die Richter sich auf das Staatswohl beriefen und die geheime Partnerschaft zwischen NSA und BND für sakrosankt erklärten.

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