Bundesgerichtshof-Urteil: NSA-Ausschuss muss Snowden vorladen

Kollage: brightsblog
Kollage: brightsblog

Der Whistleblower Edward Snowden muss vom NSA-Ausschuss persönlich befragt werden, urteilt der Bundesgerichtshof.

Frankfurter Rundschau

Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Whistleblower Edward Snowden vom NSA-Ausschuss in Deutschland befragt wird. Die Bundesregierung wird in dem Urteil aufgefordert, „unverzüglich“ die Voraussetzungen für eine Vernehmung zu schaffen, insbesondere die „Zusage eines wirksamen Aussageschutzes“.

Snowden befindet sich derzeit im Asyl in Russland. Der ehemalige US-Agent hatte Zugang zu Geheimdokumenten von CIA und NSA, welche die insbesondere die weltweite Spionage der NSA belegen. Hier können Sie den Beschluss des BGH nachlesen.

„Scharia-Polizei“: Alle Angeklagten freigesprochen

Bild: SAT1.NRW
Bild: SAT1.NRW
Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal hat das Landgericht alle sieben Angeklagten freigesprochen.
 

stern.de

Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt. Sie sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

Ruanda: Katholische Kirche entschuldigt sich für Genozid

Fotografien von Opfern des Völkermordes befinden sich am 15.01.2006 in einer Gedenkstätte in Ruandas Hauptstadt Kigali. (picture-alliance/ dpa / Wolfgang Langenstrassen)
Fotografien von Opfern des Völkermordes befinden sich am 15.01.2006 in einer Gedenkstätte in Ruandas Hauptstadt Kigali. (picture-alliance/ dpa / Wolfgang Langenstrassen)
Die katholische Kirche in Ruanda hat sich für ihre Rolle beim Völkermord im Jahr 1994 entschuldigt.

Deutschlandfunk

Man bedauere die Taten jener, die sich damals an den Massakern beteiligt hätten, heißt es in einer Stellungnahme der Bischofskonferenz. Darin wird konkret eingeräumt, dass Kirchenmitglieder den Genozid planten, unterstützten und ausführten. In den Jahren nach dem Völkermord wehrte sich die katholische Kirche gegen Bemühungen, ihre eigenen Verstrickungen aufzudecken. – Im Jahr 1994 töteten radikale Mitglieder der Volksgruppe der Hutu mehr als 800.000 Menschen, die mehrheitlich zu der Gruppe der Tutsi gehörten.

Belächelt, nett und brandgefährlich: Die Welt der „freien Männer“

In Deutschland starb ein Polizist durch Schüsse eines sogenannten
In Deutschland starb ein Polizist durch Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ / Bild: (c) APA/dpa/Daniel Karmann (Daniel Karmann)
Es klingt nach einem skurrilen Sammelbecken für Öko-Esoteriker, Anarchisten, Rechtsextreme oder Querulanten, tatsächlich sind Staatsverweigerer von „Freeman“ bis „Reichsbürger“ eine unterschätzte Gefahr.

Von Christine Imlinger | Die Presse.com

Auf der Welt läuft etwas schief. Die Banken sind zu mächtig, Steuern, überbordende Regeln, Konzerne, die der Pharmaindustrie zum Beispiel, die Ärzte bestechen, bestimmen unser Leben. Und der Umwelt geht es sowieso bald ans Eingemachte – wenn die Welt nicht zuvor in einem Atomkrieg untergeht. Und eigentlich, ja, da sollte alles anders sein. Da sollten wir gut miteinander umgehen, da sind wir spirituelle Wesen, die in Einklang mit der Natur, geerdet, gesund, in Liebe verbunden, leben wollen, nach Regeln universeller Moral.

Es klingt ja nicht so schlecht. Wer noch einen Funken Hippie-Romantik in sich hat, der kann sich für solche Gedanken vielleicht erwärmen, zumindest entspricht das dem Zeitgeist. Anders Leben, das kommt gut an. Wenn es nur nicht so naiv wäre – und gefährlich.

Die Szene der Aussteiger, Staatsverweigerer, „Freeman“, „Souveräne“ oder wie sie sich nennen, wächst. Mehr als 700 Aktivisten dieser Art sind Behörden namentlich bekannt. Kenner der Szene schlagen Alarm: Die Behörden müssen reagieren, Gesetze schaffen. Denn der Zulauf ist ungebrochen. In den USA gelten diese Bewegungen bereits als größte terroristische Bedrohung im Land. Dort haben Staatsverweigerer Parallelstrukturen wie Polizei und Gerichte hochgezogen, auch Morde gab es.

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Volksbefragungen sind verfassungswidrig – Populismus fliegt Seehofer um die Ohren

seehoferRückschlag für CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat einer Klage der Opposition gegen unverbindliche Volksbefragungen stattgegeben.

SpON

SPD und Grüne hatten geklagt und damit Erfolg: Das höchste Gericht Bayerns hat unverbindliche Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung gegen große Kritik durchgesetzt. Seit dem 1. März 2015 waren solche Befragungen möglich, etwa über große Verkehrsprojekte und andere landesweit wichtige Entscheidungen.

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Fake the News

Bild: heise.de/TP
Bild: heise.de/TP
Wer News nachmacht oder fälscht oder nachgemachte News in Umlauf bringt, fälscht News und wird mit nicht unter zwei Plug-ins von Chrome bestraft (vorerst).

Von Harald Taglinger | TELEPOLIS

Nu isser wieder weg, der prominente Gast im Adlon, der immer noch kann, wenn er will. Obama hat Berlin wieder verlassen und sitzt zurück in der Airforce One, um seinen Umzug in Washington in die Wege zu leiten. Aber nicht ohne vorher unter anderem gefordert zu haben, dass man was gegen Fake News tun müsste. Irgendwas mit Medien, auf jeden Fall dafür sorgen, dass dieser Mist nicht weiter verbreitet wird.

„Tun wir doch schon“, sagen jetzt die Verantwortlichen von Google und Facebook und Twitter. Die beiden letztgenannten Unternehmen haben angefangen, sich das Gerümpel genauer anzuschauen, das da in ihren Kanälen herumliegt. Twitter sperrt die Accounts von weißen Männern mit weißen Mützen, Facebook will auch was dagegen machen, weil inzwischen ja die Reichweite des Mülls die der wirklichen News übersteigt. Und Chrome hat gar zwei Plug-ins im Angebot, die mir als Nutzer sagen: „Oha, das sind Fake News, die da auf der Site stehen könnten.“

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Landeskirche Schaumburg-Lippe für Kompromiss in Debatte um Abtreibungen

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In der Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche am künftigen Gesamtklinikum Schaumburg will sich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe um einen Kompromiss bemühen.
 

evangelisch.de

„Es muss eine Lösung gefunden werden, die sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen als auch dem Schutz des Lebens gerecht wird“, sagte Landesbischof Karl-Hinrich Manzke am Wochenende am Rande der Herbsttagung der Landessynode in Bückeburg.

Der christliche Agaplesion-Konzern, der das Klinikum zurzeit am Stadtrand von Obernkirchen errichtet, hatte erklärt, dort solle es künftig nur noch Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Notfällen geben. Bisher waren Abtreibungen im Schaumburger Kreiskrankenhaus in Stadthagen, das jetzt aufgelöst wird, auch in sozialen Notlagen möglich. In Einzelfällen will die neue Klinik nach eigenen Angaben aber auch eine seelische Gefährdung der Mutter als Abtreibungsgrund anerkennen. Jede Frau habe ein individuelles Recht zur Entscheidung über ihre Schwangerschaft.

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Europa: Antibiotika-Resistenzen nehmen zu

Bei Staphylococcus aureus leigt der ANteil resistenter Stämme (MRSA) in Europa bei knapp 17 Prozent. © CDC/NIAID
Bei Staphylococcus aureus leigt der ANteil resistenter Stämme (MRSA) in Europa bei knapp 17 Prozent. © CDC/NIAID
Forscher schlagen Alarm: In Europa steigt der Anteil resistenter Krankheitserreger. Viele Bakterien sind inzwischen gegen mehrere Wirkstoffklassen immun – selbst Notfall-Antibiotika wirken gegen einige Keime nicht mehr. So sind beim Darmkeim Escherichia coli schon die Hälfte aller Proben gegen mindestens einen Wirkstoff resistent, bei den gefährlichen Erregern MRSA und Klebsiella sind EU-weit 16 bis 18 Prozent der Proben multiresistent.

scinexx

Lange galten Antibiotika als die schärfste Waffe der Medizin gegen bakterielle Erreger. Doch inzwischen ist diese Waffe stumpf geworden: Immer mehr Keime entwickeln Resistenzen gegen die einst für sie so tödlichen Mittel. Viele Bakterien, darunter der Krankenhauskeim MRSA oder die sogenannte ESBL-Bakterien sind sogar schon gegen mehrere Wirkstoffklassen immun.

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Weitere Initiative säkularer Muslime: Freiburger Deklaration

Säkulare Muslime aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einer gemeinsamen Erklärung für eine liberale Islamreform geworben und sich zu einem „modernen und humanistisch geprägten Islamverständnis“ bekannt. Die „Freiburger Deklaration“ (September 2016) spricht sich gegen „Extremismus, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und Segregation“ aus und tritt für Demokratie und Menschenrechte als „die Grundlage für das friedliche Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft“ ein.

Von Dr. Friedmann Eißler | EZW

Drei Namen stehen unter dem Dokument: Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam in der Schweiz, Abdel-Hakim Ourghi, Leiter des Fachbereichs Islamische Theologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, sowie Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) und Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde. Unter den zwei Dutzend Unterzeichnenden sind darüber hinaus Namen wie Lale Akgün, Seyran Ateş, Serap Çileli und Necla Kelek zu finden.

Die Unterzeichnenden träumen von einer muslimischen Gemeinschaft („Unsere Vision“), die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sieht, die alle Formen individueller Freiheit und Lebensgestaltung respektiert und schützt, die den Glauben als eine persönliche Angelegenheit betrachtet und sich nicht vor einer kritischen Hinterfragung der Religion scheut. Grundlage ist ein „humanistisches, modernes und aufgeklärtes Islamverständnis im zeitgemäßen Kontext“. Um ein „differenziertes Aufklärungsprogramm innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ auf den Weg zu bringen, sei innerislamische Kritik unerlässlich. Sie dürfe nicht mit Islamophobie verwechselt werden („Unsere Werte“). Auf dieser Basis sollten moderne Lesarten des Korans ausgearbeitet werden, beruhend auf einer historisch-kritischen Textanalyse. Für einen „zeitgemäßen, am Humanismus orientierten Glauben“ wird geworben, der „uneingeschränkt mit Demokratie und den Menschenrechten konform“ ist. Als Ansprechpartner des Staates zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat schwebt den Verfassern ein Rat vor, „der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt“ („Unsere Ziele“). Man verstehe sich nicht als Konkurrenten zu anderen muslimischen Gruppen, sondern wolle Alternativen zu den herkömmlichen Sichtweisen anbieten.

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Am Tag nach der Veröffentlichung der Deklaration distanzierte sich der Liberal-Islamische Bund (LIB), 2010 unter dem Vorsitz von Lamya Kaddor gegründet. Der LIB verstehe unter liberal etwas anderes als die Freiburger Deklaration. Man suche einen Zugang zum Glauben, „ohne an spiritueller Substanz zu verlieren“, und setze sich schon lange für Jugendprävention, „einen inklusiveren Islam“ und gegen jegliche Form von Diskriminierung ein. Es geht jedoch nicht nur – vielleicht sogar nicht in erster Linie – um Inhalte, sondern gegen Personen. Ausdrücklich genannt wird Abdel-Hakim Ourghi, der „rassistischen und islamfeindlichen Diskursen in Deutschland“ Schützenhilfe leiste. Ein schwerwiegender Vorwurf. Der wird nicht weiter begründet, vielmehr wird Ourghi und der Deklaration abgesprochen liberal zu sein, insofern „er sich marginalisierenden Diskursen der Mehrheitsgesellschaft unreflektiert anschließt“. Vermutlich will man es sich mit den islamischen Verbänden nicht verderben, denen der kritische Islamwissenschaftler aus Freiburg schon lange ein Dorn im Auge ist, ganz zu schweigen von weiteren Namen auf der Liste der Unterzeichner.

Die Freiburger Deklaration ist nicht die erste Initiative liberaler Muslime, die gegen die Deutungshoheit konservativer Verbände ein anderes Islamverständnis ins Gespräch bringen will, aber sie ist die erste länderübergreifende dieser Art im deutschsprachigen Raum. Im Frühjahr 2015 hat sich das Muslimische Forum Deutschland gegründet, früher schon gab es einzelne Versuche wie etwa die „Initiative von säkularen und laizistischen BürgerInnen aus islamisch geprägten Herkunftsländern in Hessen“ (ISL) im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz, von denen allerdings wenig zu hören ist. Der LIB versteht sich als Forum für „die mehrheitlich liberalen Positionen des in Europa vorherrschenden Islamverständnisses“.

Sicher muss man sehen, dass „säkular“ oder „liberal“ für viele Muslime nicht mit einem religiösen Selbstverständnis zusammengeht. Häufig werden diese Begriffe mit grundsätzlicher Religionsfeindlichkeit und westlichem Lebensstil in Verbindung gebracht und deshalb abgelehnt. Es muss deutlicher werden, dass Säkularität nicht mit radikaler Religionskritik gleichzusetzen ist, sondern vielmehr positiv die Voraussetzung für individuelle Religionsfreiheit darstellt. Auch ist das Ziel, „den innerislamischen Kontakt zu suchen“ (LIB), zweifellos von hoher Bedeutung für weitere Entwicklungen eines „Reformislam“ – doch wer marginalisiert hier wen?

Vielleicht 75 Prozent der Muslime in Deutschland fühlen sich nicht durch die im Koordinationsrat der Muslime vertretenen Verbände repräsentiert. So paradox es klingt: Die sogenannte schweigende Mehrheit der Nichtorganisierten will gehört werden, sie braucht dringend Sprachrohre – die sich allerdings nicht gegenseitig bekämpfen, sondern Stimme und Gewicht suchen sollten, damit Meinungsvielfalt und Meinungsverschiedenheit fruchtbar werden für die jeweiligen Ziele. Sie liegen nicht so weit auseinander.

Freiburger Deklaration

Ursula Haverbeck: Holocaust-Leugnerin vor Gericht

Ursula Haverbeck (88) schreibt für eine rechtsextreme Zeitschrift. Foto: imago stock&people
Ursula Haverbeck (88) schreibt für eine rechtsextreme Zeitschrift. Foto: imago stock&people
Am Montag muss sich die 88-jährige Holocaust-Leugnerin Haverbeck vor Gericht verantworten. Wegen rechtsextremer Störer bei vergangenen Prozessen gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Frankfurter Rundschau

Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (88) muss sich heute (Montag) wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Verden verantworten. In diesem Prozess geht es um mehrere Beiträge in der in Verden bei Bremen erschienenen rechtsextremen Zeitschrift „Stimme des Reiches“, in der sie den Holocaust geleugnet haben soll.

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Mehr als 4.600 Flüchtlinge 2016 im Mittelmeer ums Leben gekommen

Strand von Chios/Griechenland © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0)
Strand von Chios/Griechenland © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0)
Das Sterben im Mittelmeer hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bis Mitte November sind mehr Menschen ums Leben gekommen als im gesamten Vorjahr. Die Küsten Europas erreichten 344.000 Menschen.

MiGAZIN

Im Mittelmeer sind in diesem Jahr nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bislang mindestens 4.620 Flüchtlinge und Migranten ums Leben gekommen. Damit hätten bis Mitte November 2016 wesentlich mehr Menschen auf dem Seeweg nach Europa ihr Leben verloren als im gesamten Jahr 2015, teilte die Organisation am Freitag in Genf mit.

Im vergangenen Jahr seien knapp 3.800 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die IOM nannte verschiedene Ursachen für die hohe Todeszahl in diesem Jahr: So sei die in diesem Jahr sehr oft genommene Route von Nordafrika nach Italien sehr riskant. Schlepper benutzten immer schlechtere Boote, pferchten zu viele Menschen in die Boote und starteten die Überfahrt auch bei sehr widrigem Wetter.

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Papst nennt Abtreibung ‚grauenhaftes Verbrechen‘

Kirche raus aus der Gebärmutter
Kirche raus aus den Gebärmüttern
Franziskus: Abtreibung ist eine „sehr schwerwiegende Sünde“ – Wer zu Prostituierten geht unterstützt Menschenhandel

kath.net

Papst Franziskus hat Abtreibung als „grauenhaftes Verbrechen“ bezeichnet. Es sei zu einer „Gewohnheit“ geworden, „Babys vor ihrer Geburt zu entfernen“, sagte Franziskus in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des italienischen Senders TV 2000. Ungeborene Kinder würden abgetrieben, „weil es einfacher ist“. Das sei eine „sehr schwerwiegende Sünde“, so der Papst.

Franziskus erläuterte, er habe an das Thema Abtreibung beim Besuch einer Neugeborenen-Station denken müssen, als er eine Frau getroffen habe, die um ihr verlorenes Kind weinte. „Sie hatte drei Kinder bekommen und weinte um das eine, das sie verloren hatte. Sie konnte sich nicht mit den zweien, die überlebt hatten, trösten.“ Der Papst hatte die Station eines römischen Krankenhauses im Rahmen seiner „Freitage der Barmherzigkeit“ Mitte September unangekündigt aufgesucht.

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Schalldämpfer für Muezzin-Ruf

Verstimmung: Ein Gesetz soll eine maximale Lautstärke für den Gebetsruf festlegen. Ein Minarett in der Altstadt Jerusalems. Bild: AFP
Verstimmung: Ein Gesetz soll eine maximale Lautstärke für den Gebetsruf festlegen. Ein Minarett in der Altstadt Jerusalems. Bild: AFP
In Israel stören sich viele am lauten Gebetsruf für Muslime. Warum ausgerechnet ultraorthodoxe Juden gar nichts mit einem Lärm-Stopp anfangen können.

Von Daniel Estrin | Tages Anzeiger

Der erste Gebetsruf des Tages ertönt um fünf Uhr morgens. Damit ist für alle, die in der Umgebung einer Moschee wohnen, die Nachtruhe beendet. Nun hat ein Ministerausschuss in Israel ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Lautsprecher faktisch verbieten soll. Der prominenteste Unterstützer des sogenannten «Muezzin-Gesetzes» ist Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

«Ich kann nicht mehr zählen, wie oft sich Bürger aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft, aller Religionen, bei mir über den Lärm beschwert haben», sagte Netanyahu in dieser Woche im Kabinett. Israel sei ein Land, das die Religionsfreiheit respektiere. «Israel ist aber auch verpflichtet, diejenigen zu schützen, die unter den übermässig lauten Rufen leiden», erklärte der Regierungschef.

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Scientists Turned Carbon Dioxide Into Solid Rock In 2 Years

Image: American Chemical Society
Image: American Chemical Society
Scientists have been working together to reduce carbon emissions on a global scale and are looking for solutions to capture and store carbon dioxide (CO2). Now, a team of researchers have successfully turned CO2 into solid rock in just two years, offering a solution for the abundance of carbon in the atmosphere.

By Susmita Baral | MOTHERBOARD

Published in the American Chemical Society journal Environmental Science & Technology Letters, the study spotlights the results of a field project in eastern Washington where researchers injected pressurized liquid CO2 into a basalt formation. Basalt is a fine-grained volcanic rock that formed from lava millions of years ago and has previously been found in lab studies to turn CO2 into carbonate minerals.

Carbon dioxide is the most abundant greenhouse gas—a gas that traps heat in the atmosphere and contributes to climate change—in the Earth’s atmosphere. While CO2 naturally exists in the air, human activity has massively elevated its concentration. Currently, atmospheric CO2 is at the highest it has been in the past 400,000 years at about 0.04%, or 400 parts per million by volume (ppm).

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„Barbarei ist der Normalzustand“

Gedenken an den Völkermord in Ruanda: Bring die Nachbarin um, damit wir sehen, dass Du auf der richtigen Seite stehst / picture alliance
Gedenken an den Völkermord in Ruanda: Bring die Nachbarin um, damit wir sehen, dass Du auf der richtigen Seite stehst / picture alliance
Überall beschwört man das Ende des Westens. Wie sicher sind wir in Düsseldorf oder Berlin eigentlich vor dem Rückfall in Massaker und Völkermord? Der Soziologe, Regisseur und Autor Milo Rau hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, was den Menschen zur Gewalt verleitet und was ihn davon abhält

Interview mit Milo Rau von Constantin Magnis | Cicero

Herr Rau, Sie haben sich wie wenige andere Künstler mit der Gewaltgeschichte der Menschheit auseinandergesetzt. Machen Sie die Umbrüche unserer Zeit – Stichworte Russland, Terror, Flüchtlinge, Brexit, Trump – vor dem Hintergrund ihrer eigenen Recherchen nicht ziemlich nervös?

Ja, natürlich. Meine Beobachtung als Soziologe und Künstler ist: Barbarei ist der Normalzustand, Zivilisation die Ausnahme. Trotzdem ist dieser Ausnahmezustand etwa in den USA und in Westeuropa institutionell ziemlich gut abgesichert. Das war – und ist teilweise – natürlich anders an Orten, die ich in verschiedenen meiner Projekte sehr genau untersucht habe, etwa in Ruanda, in Teilen des ehemaligen sowjetischen Imperiums oder im Nahen Osten. Die Menschen dort sind durch keine juristischen oder zivilgesellschaftlichen Strukturen vor staatlicher, wirtschaftlicher oder bürgerkriegsartiger Gewalt geschützt. Aber ohne diesen Schutz kann leicht ein totalitäres Gefüge entstehen, es kann sogar zu einem Genozid kommen. Im globalen Kapitalismus ist dieses Nebeneinander von Chaos und Rechtssicherheit ein Stück weit Normalität.

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Ankara macht Rückzieher bei Kindersex-Gesetz

foto: apa/afp/yasin akgul In Istanbul und Ankara gingen am Wochenende mehrere tausend Frauen, die meist aus dem säkularen Lager kamen, auf die Straßen. Doch auch bei den Religiösen wurde Kritik am Missbrauchsgesetz laut.
foto: apa/afp/yasin akgul In Istanbul und Ankara gingen am Wochenende mehrere tausend Frauen, die meist aus dem säkularen Lager kamen, auf die Straßen. Doch auch bei den Religiösen wurde Kritik am Missbrauchsgesetz laut.
Verurteilte Sexualstraftäter sollen straffrei gehen, wenn sie ihr Opfer heiraten: Mit diesem Gesetzentwurf hat die konservativ-islamische Regierungspartei AKP in der Türkei Schiffbruch erlitten. Angesichts von Kritik auch im eigenen Lager ordnete der Premier eine Revision an.

Von Markus Bernath | derStandard.at

Er wollte ja nur helfen und das „Drama“ beenden, in dem derzeit drei- bis viertausend Familien in der Türkei steckten, so hatte Bekir Bozdag noch im Parlament erklärt.

Dabei hatte der türkische Justizminister die Fälle von minderjährigen Frauen vor Augen, Mädchen von 14 oder 15 Jahren, die – so stellte es Bozdag dar – irgendwie schwanger geworden seien und deren Männer nun wegen sexuellen Missbrauchs eine Strafe droht oder die bereits im Gefängnis sitzen, wie es das türkische Strafrecht noch vorschreibt. Heiraten sie aber ihr Opfer, so erklärte der Minister, dann drückt der Richter ein Auge zu, und die Strafe wird ausgesetzt. So sieht es der Gesetzentwurf vor, den sechs Männer aus der Regierungsfraktion der konservativ-islamischen AKP unterschrieben hatten und den der Justizminister verteidigte. Dann brach der Sturm los.

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EKD-Friedensbeauftragter: Internationalen Strafgerichtshof stärken

International Criminal Court (ICC)/PD
International Criminal Court (ICC)/PD
Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms sorgt sich wegen des Rückzugs Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um die Zukunft der internationalen Rechtsordnung.
 

evangelisch.de

„Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren für einen international vereinbarten und allgemein anerkannten Rechtszustand“, sagte am Sonntag in Bremen der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Verhandlungen und Gespräche müssten zum Ziel haben, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft einem Völkerrecht unterwerfe.

Die Nachricht aus Moskau kam am Mittwoch zum Auftakt der jährlichen Vollversammlung der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag, die ohnehin von der Austrittsankündigung mehrerer afrikanischer Staaten überschattet ist. Der leitende Bremer Theologe Brahms sagte, er sehe mit Besorgnis, dass viele Staaten wie die USA und China dem Internationalen Strafgerichtshof nicht angehörten und andere sich nun zurückzögen. Zur Begründung werde angeführt, dass lediglich afrikanische Staaten angeklagt würden oder die Arbeit des Gerichtshofs einseitig und ineffizient sei.

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„Die geheime Geschichte der NATO-Übung, die beinahe einen Nuklearkrieg ausgelöst hätte“

Genau 33 Jahre nach dem NATO-Manöver Able Archer 83 veröffentliche der US-Historiker Nate Jones seine Analyse des wohl riskantesten Zeitpunktes des Kalten Kriegs. Als Direktor des Freedom of Information Act Project des an der George Washington University angesiedelten National Security Archive führte Jones über ein Jahrzehnt einen Kampf um die Freigabe von Geheimdokumenten, die Aufschluss über die tatsächlichen Begebenheiten der heißesten Phase des Ost-West-Konflikts erlauben. (Der letzte Tag – Staatsgeheimnisse und Rätsel um ABLE ARCHER 83)

Von Markus Kompa | TELEPOLIS

Die Bedeutung der Krise war lange bestritten oder herunter gespielt worden, während andere Kommentatoren wie der vormalige CIA-Chef und Verteidigungsminister Robert Gates die Ereignisse von 1983 für gefährlicher als die Kuba-Krise halten. Nachdem Jones 2015 endlich die Freigabe der mit höchster Geheimhaltungssufe „TOP SECRET UMBRA GAMMA WNINTEL NOFORN NOCONTRACT ORCON“ versiegelten Studie des President’s Foreign Intelligence Advisory Board von 1990 erwirkte, erlaubt die nun solide Informationslage Historikern eine abschließende Bewertung. (Um Haaresbreite – USA geben Geheimbericht von 1990 zu Able Archer 83 frei)

Jones nun erschienenes Buch Able Archer 83: The Secret History of the NATO Exercise That Almost Triggered Nuclear War besteht im wesentlichen aus den zum Teil von ihm freigeklagten Regierungsdokumenten, die auch online im Able Archer 83 Sourcebook eingesehen werden können. Diesen stellt er eine eigene Analyse voran, in welcher er auf die widersprüchlichen Darstellungen eingeht. So wurde etwa übereinstimmend fälschlich die von Historikern akzeptierte Legende übernommen, dass Staatschefs an der Übung teilgenommen hätten.

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Netanjahus deutsche U-Boot-Affäre

Screengrab Times of Israel
Screengrab Times of Israel
Der Kauf dreier weiterer deutscher U-Boote ist in Israels Militär sehr umstritten. Kam der Deal nur zustande, weil sich das Umfeld des Premiers bereichern wollte? Die Staatsanwaltschaft prüft.

Von Gil Yaron | DIE WELT

Israels Generalstaatsanwalt hat seine Beamten angewiesen, den Entscheidungsprozess zu untersuchen, der im Sommer zum Kauf dreier deutscher U-Boote der Firma Thyssen-Krupp führte. Der 1,5 Milliarden Euro teure Deal war im israelischen Militär hoch umstritten. Nicht nur, weil Israel für die Schiffe möglicherweise viel zu viel zahlt, sondern auch, weil es nach Meinung einiger Militärs so viele Boote gar nicht brauchte.

Der Generalstab und der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatten zwei Boote für ausreichend gehalten und dazu geraten, die Gelder anders nutzen. Doch Netanjahu beschloss offenbar im Alleingang die Anschaffung eines dritten Fahrzeugs – nachdem er Jaalon entlassen und damit den wichtigsten Kritiker des Deals aus dem Weg geräumt hatte.

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Why ESA Scientists Really Want to Crash a Satellite into an Asteroid

On December 1 and 2, the ministers from the European Space Agency’s 22 member states will convene in Lucerne, Switzerland to discuss future ESA missions and how to fund them. This meeting will determine the scope of Europe’s activities in space for the coming years, but due to current political and economic difficulties affecting many of the ESA’s member states, the meeting is expected to be particularly “challenging.”

By Daniel Oberhaus | MOTHERBOARD

One of the biggest topics on the table at the conference is the ESA’s involvement in the Asteroid Impact and Deflection mission (AIDA), a joint venture between NASA and the European Space Agency which will involve the launch of two spacecraft to an asteroid in 2020. However ESA’s ability to fund their part of this mission will require the member states to pledge roughly €250 million in funding (which is actually pretty modest, as far as space missions go) at the conference—which in light of the economic situation in Europe is far from certain.

“Nothing is for sure until the [mission approval] is signed,” Patrick Michel, a planetary scientist and senior researcher at the French National Center for Scientific Research, told Motherboard. “Even if I’m optimistic and see the high potential of this mission, I know that some countries would be happy to make this mission, but can’t afford it. Their budgets are very, very tight so we need to push until the end and keep up the pressure.”

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