Bundesgerichtshof-Urteil: NSA-Ausschuss muss Snowden vorladen


Kollage: brightsblog
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Der Whistleblower Edward Snowden muss vom NSA-Ausschuss persönlich befragt werden, urteilt der Bundesgerichtshof.

Frankfurter Rundschau

Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Whistleblower Edward Snowden vom NSA-Ausschuss in Deutschland befragt wird. Die Bundesregierung wird in dem Urteil aufgefordert, „unverzüglich“ die Voraussetzungen für eine Vernehmung zu schaffen, insbesondere die „Zusage eines wirksamen Aussageschutzes“.

Snowden befindet sich derzeit im Asyl in Russland. Der ehemalige US-Agent hatte Zugang zu Geheimdokumenten von CIA und NSA, welche die insbesondere die weltweite Spionage der NSA belegen. Hier können Sie den Beschluss des BGH nachlesen.

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