Volksbefragungen sind verfassungswidrig – Populismus fliegt Seehofer um die Ohren


seehoferRückschlag für CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat einer Klage der Opposition gegen unverbindliche Volksbefragungen stattgegeben.

SpON

SPD und Grüne hatten geklagt und damit Erfolg: Das höchste Gericht Bayerns hat unverbindliche Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung gegen große Kritik durchgesetzt. Seit dem 1. März 2015 waren solche Befragungen möglich, etwa über große Verkehrsprojekte und andere landesweit wichtige Entscheidungen.

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