Prozesse gegen kurdische Oppositionelle in Deutschland


PKK-Flagge in Brüssel. Foto: Eoghan OLionnain/CC BY-SA 2.0
PKK-Flagge in Brüssel. Foto: Eoghan OLionnain/CC BY-SA 2.0
Dilettantisch geführte Ermittlungen – die Aufhebung des PKK-Verbotes ist erneut Thema

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Seit Oktober 2016 findet vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hidir Dogan (52) statt. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum der Jahre 2014 und 2015 in der BRD als sogenannter Gebietsleiter für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. In Deutschland laufen derzeit mehrere Prozesse gegen türkische Kommunisten und kurdische Aktivisten.

Nachdem Außenminister Steinmeier bei seinem Türkeibesuch die PKK mit dem IS auf die gleiche Stufe stellte, macht es ganz den Anschein, als ob die Bundesregierung beim Generalverdacht gegen die Kurden in Deutschland Erdogan entgegenkommen will. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich näher mit den Prozessen beschäftigt.

Im Fall Ali Hidir Dogan, wie auch bei den anderen §129b-Verfahren (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), weisen die Ermittlungsergebnisse keine kriminellen Handlungen auf. Dogan organisierte Ende 2014 Demonstrationen anlässlich des Kampfes um die nordsyrische Stadt Kobani, bereitete Busreisen zu kurdischen Kulturfestivals mit vor, nahm an Trauerfeiern teil und warb vor den türkischen Parlamentswahlen 2015 für die in der Türkei (noch) legale Oppositionspartei HDP.

weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s