Regierung zieht umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz zurück


Binali Yildirim, türkischer Ministerpräsident.Foto: AFP
Binali Yildirim, türkischer Ministerpräsident.Foto: AFP
Der Entwurf sah in Einzelfällen Straffreiheit bei Heirat von Täter und Opfer vor. Nach heftigen Protesten wird das geplante Gesetz nun zunächst zurückgestellt.

DER TAGESSPIEGEL

Die türkische Regierung hat nach heftiger öffentlicher Kritik ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Die Opposition können nun ihre Änderungsvorschläge einbringen. Das Parlament hatte den Entwurf in der vergangenen Woche in erster Lesung gebilligt, für Dienstag war eigentlich die entscheidende Abstimmung geplant. Der Entwurf sah bislang vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet.

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