Volles Asylrecht für Syrer – Diese Begründung hat Folgen


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Syrer erhalten in Deutschland oft nur subsidiären Schutz. Mit seiner Klage dagegen ist ein 18-jähriger Flüchtling erfolgreich. Die Begründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat Grundsatzcharakter.

DIE WELT

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem 18-jährigen Syrer den vollen Flüchtlingsstatus zugesprochen. Der junge Mann habe bei einer Rückkehr in seine Heimat politische Verfolgung durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu befürchten, erklärten die Richter. Der Syrer hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verklagt, das ihm lediglich den untergeordneten sogenannten subsidiären Schutz gewährt hatte. (AZ: 3 K 7501/16.A)

Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts erklärte, es sei davon auszugehen, dass allen nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern generell die Gefahr der Folter drohe, weil das syrische Regime Rückkehrer aus dem Ausland unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden verhöre. Diese Maßnahmen seien als politische Verfolgung einzustufen, weil der syrische Staat grundsätzlich in jedem Rückkehrer einen potenziellen Regimegegner sehe. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster beantragt werden.

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