Snowden im NSA-Ausschuss: Bundesregierung muss Farbe bekennen


Kollage: brightsblog
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Was hat Vorrang – die Aufklärung über die Überwachung durch die Nachrichtendienste oder der Schutz der Nachrichtendienste vor Aufklärung? Die Bundesregierung muss darauf endlich eine Antwort geben. Ein Kommentar.

Von Christian Bommarius | Frankfurter Rundschau

Eines steht fest: Die Anhörung des US-Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird nicht an juristischen Hürden scheitern, sondern am fehlenden Willen der Bundesregierung. Bisher hatte sich die Mehrheit des Ausschusses von Union und SPD geweigert, die Regierung um Amtshilfe zu bitten, also um die Zusicherung, dass Snowden nicht an die USA ausgeliefert werde, weil die Regierung eine solche Zusage nicht geben könne. Diesen vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen: „Die Entscheidung, ob von einer Auslieferung abgesehen werden kann, oder ob diese rechtlich geboten ist, obliegt der Bundesregierung, nicht dem Ausschuss.“

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