Geheimpapier – Die neue Härte der CDU: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“


 Abgelehnte Asylbewerber am Airport: Die CDU in Baden-Württemberg will härter und strenger durchgreifen. © picture alliance / dpa
Abgelehnte Asylbewerber am Airport: Die CDU in Baden-Württemberg will härter und strenger durchgreifen. © picture alliance / dpa
Die CDU in Baden-Württemberg will den Kurs gegen Ausländer ohne Bleiberecht deutlich verschärfen. Setzt sich der Vorschlag durch, ist die bisherige Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vom Tisch.

stern.de

Angela Merkel macht’s noch mal: Im kommenden Jahr will die Bundeskanzlerin für eine vierte Amtszeit antreten. Mit ihr rückte die CDU deutlich stärker in die politische Mitte. Das schmeckt nicht jedem in der Union. Die CDU in Baden-Württemberg will den Kurs deutlich korrigieren. „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“, heißt es in einem Geheimpapier, dass der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Urheber des Vorstoßes ist Innenminister Thomas Strobl. Bei der Innenministerkonferenz am Dienstag will er den Inhalt des Papiers vorstellen. Eine Woche später ist CDU-Parteitag. Dort will Strobl seinen harten Kurs als Initiativantrag einbringen. Stimmen die Delegierten zu, ist die bisherige Flüchtlingspolitik der Union vom Tisch.

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