Lutz Bachmann: Pegida-Chef gesteht Volksverhetzung


Bereits wegen diverser Delikte vorbestraft: Pegida-Chef Lutz Bachmann. Foto: dpa
Bereits wegen diverser Delikte vorbestraft: Pegida-Chef Lutz Bachmann. Foto: dpa
Lutz Bachmann, Frontmann von Pegida, hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das Urteil ist rechtskräftig. Jetzt berät das Gericht in der nächsten Instanz neu über das Strafmaß.

Frankfurter Rundschau

Pegida-Chef Lutz Bachmann steht am Mittwoch (30. November) erneut vor Gericht. Das Landgericht Dresden entscheidet in einem Berufungsprozess über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die Verhandlung beschränkt sich allerdings auf das Strafmaß, nachdem der Mitbegründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses den Vorwurf der Volksverhetzung vor zwei Wochen eingeräumt hatte. Es geht um Facebook-Kommentare vom September 2014, in denen Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet wurden.

Das Amtsgericht Dresden hatte Bachmann Anfang Mai wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte – auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen unter anderem wegen Drogenhandels oder mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

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