Schleichend zum Überwachungsstaat


Image: YouTube screenshot
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BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Von Jörg Breithut, Markus Böhm | SpON

Lasst euch von einem Präsident Trump nicht von der Gefahr staatlicher Überwachung ablenken: Diese Botschaft übermittelte NSA-Whistleblower Edward Snowden jüngst per Live-Schalte Kinogängern in den Niederlanden. Anlass war der Start des Films „Snowden“ Mitte November in dem Land. Fast unbemerkt würden Länder wie China und Russland im Schatten des US-Wahlkampfs neue Gesetze verabschieden, um das Volk zu überwachen, sagte Snowden.

Deutschland hat Snowden nicht erwähnt. Dabei sind auch hier in letzter Zeit bemerkenswert viele Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die Vorratsdatenspeicherung etwa startet in wenigen Monaten. Ein neues Gesetz gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Macht und schon bald dürfte es auch mehr Videoüberwachung geben.

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