ICC: „Es werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht“


International Criminal Court (ICC)/PD
International Criminal Court (ICC)/PD
Völkerstrafrechtler Benjamin Dürr über die Probleme des Internationalen Strafgerichtshofs und der neuen Idee eines Völkerstrafrechts

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Benjamin Dürr ist Völkerstrafrechtler und arbeitet als Prozessbeobachter für verschiedene internationale Organisationen, Regierungen und Medien am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Er hat gerade das Buch „Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs“ veröffentlicht.

Der Internationale Strafgerichtshof wird von einer Austrittswelle erfasst: Burundi, Südafrika und Gambia kündigen ihre Mitgliedschaft (Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt), Russland beendet den Beitrittsprozess. Andere Länder wie die USA sind gar nicht dabei. Ist der Versuch, eine internationale Strafgerichtsbarkeit einzuführen, jetzt gescheitert?
Benjamin Dürr: Nein, aber die Idee durchlebt eine Krise, das ist ganz offensichtlich. Das bedeutet aber nicht das Ende des Strafgerichtshofs, das kann ich mir nicht vorstellen. Institutionen wie die Straftribunale zu Ruanda und für das frühere Jugoslawien und eben der Strafgerichtshof sind entstanden nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals gab es die Hoffnung, es würde eine bessere Welt entstehen. Mit der zunehmenden Ost-West-Konfrontation der vergangenen Jahre zeigt sich aber, dass das nicht der Fall ist: Bestimmte Entscheidungen können im UN-Sicherheitsrat nur noch schwer getroffen werden. Die USA wollen aus dem Klimaabkommen austreten. In dieses Bild passen auch die Austritte aus dem Internationalen Strafgerichtshof.
Der Fall Russland spricht für diese These. Aber die afrikanischen Staaten werfen dem Internationalen Strafgerichtshof ja Rassismus vor. Zu Recht?
Benjamin Dürr: Bisher sind fünf Urteile ergangen, alle gegen Afrikaner. Neun der zehn derzeitigen Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Afrika. Das lässt in der Tat das Bild entstehen, das Gericht wäre rassistisch. Wenn man sich aber die Hintergründe anschaut, sieht man, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Die meisten Verfahren wurden von den Regierungen in Auftrag gegeben. Nur zwei Mal sind die Ermittler von sich aus in Afrika tätig geworden.
Allerdings spielt das System des Strafgerichtshofs dem Vorwurf des Rassismus in die Hände: Das Gericht wurde gegründet als ultima ratio, als letzte Möglichkeit, wenn Staaten unfähig oder unwillig sind, selbst zu ermitteln. Das trifft vor allem Entwicklungsländer mit schlechtem Justizsystem oder Konfliktregionen. Deshalb wäre es unwahrscheinlich, dass ein europäischer Staat in die Zuständigkeit fallen würde. Denn er kann selbst ermitteln.

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