Bundesverfassungsschutz: „Völlig ratlose“ Aktenvernichter


Bild: heise.de/tp
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NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte – vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.

Die Sitzung ergab darüberhinaus weitere Hinweise auf die tendenziösen Ermittlungen sowohl vor dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 als auch danach. „Vor 2011“ wurden die Ressourcen nicht gebündelt – „nach 2011“ sollten nur Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Täter identifiziert werden.

Eine Woche nach deren Tod am 4. November 2011 in Eisenach und dem Bekanntwerden des NSU-Kerntrios wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln acht Akten von V-Leuten in der rechtsextremen Szene Thüringens und Sachsen, die zum Umfeld des Trios zählten, vernichtet. Der Vorgang ist bis heute nicht aufgeklärt. Nur einer der acht V-Leute ist namentlich bekannt: Michael See, heute von Dolsperg.

Es handelt sich im wesentlichen um Quellen des BfV in Ostdeutschland, deren Decknamen mit „T“ beginnen und die im Rahmen einer Anwerbeaktion mehrerer Nachrichtendienste mit dem Operationsnamen „Rennsteig“ Ende der 1990er Jahre für eine Zusammenarbeit gewonnen worden waren.

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