Erdogan will seine Alleinherrschaft in der Verfassung verankern


Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern, um seine Macht offiziell abzusichern. Erdogan regiert de facto schon als Alleinherrscher. Der Ausnahmezustand hat das vereinfacht. Doch der endet im Sommer. Die AKP bringt das Vorhaben mit der ultranationalistischen MHP ins Parlament ein. Dann gibt es noch ein Referendum.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Recep Tayyip Erdogan wollte stets als Präsident weitreichende Vollmachten haben. Durch eine überraschende Schützenhilfe rückt dieses Ziel nun in greifbare Nähe. Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt.

Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet. Die Details sind nicht bekannt, an einigen Punkten sind sich beide Parteien noch uneins. Dennoch nannten sie bereits Termine: Nächste Woche soll die Verfassungsänderung ins Parlament gebracht werden, zu Beginn des Sommers soll ein Referendum folgen.

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