Trotz „rechter Kampagne“: Weiter Staatsgeld für Amadeu-Antonio-Stiftung


Die Amadeu-Antonio-Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - in der rechten Szene eckt sie...Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa/picture alliance
Die Amadeu-Antonio-Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus – in der rechten Szene eckt sie…Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa/picture alliance
Die Junge Union fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das Bundesinnenministerium aber steht zu deren Förderung.

Von Matthias Meisner | DER TAGESSPIEGEL

Der Antrag C 32 auf dem Essener Bundesparteitag der CDU birgt Zündstoff – auch wenn wohl nicht über ihn abgestimmt wird: Der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) fordert darin, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu stoppen und sie „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben“ vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Seit Jahren engagiert sich die Stiftung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Mit Blick auf den Einsatz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und auch der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Hass im Internet (Hatespeech) fordert der CDU-Nachwuchs: „Die Kundgabe von Äußerungen, welche durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, darf nicht von staatlichen Stellen oder im Auftrag staatlicher Stellen ohne juristische Überprüfung zensiert werden“.

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