Agaplesion gAG: Dodo des Monats November 2016


Dodo des Monats November 2016 ©HFR
Dodo des Monats November 2016 ©HFR

agaplesion_unternehmen_logoMan kann es die Konfessionalisierung des Gesundheitswesen nennen. Der Staat, die Kommunen ziehen sich in der Fläche aus der gesundheitlich-medizinischen Sorge zurück. Diese Zurückziehen geht mit der Übertragung des Sorge-und Vorsorge-Prinzips an konfessionelle Träger einher. Sofern der Bürger Mitglied des Klubs der konfessionell tätigen Gesundheitseinrichtungen ist dürfte kein Widerspruch entstehen. So ist es aber nicht. Die Regel, der Gesetzgeber überträgt vormundschaftliche Rechte an religiös gebundene Institutionen. Im Falle des Selbstbestimmungsrecht der Frauen, über sich selbst, über ihren Körper tritt die gesetzlich fixierte Entmündigung. Frauen wird das Recht abgesprochen, selbstbetreffende Entscheidungen zu verwirklichen. Menschenrechte, einschließlich das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, geregelt im Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz trifft für Frauen nicht zu. Man spricht ihnen den verantwortungsvollen Umgang mit Schwangerschaft ab.
Einhergehend mit der Tatsache, dass der Staat Funktionen seiner selbst an religiöse Einrichtungen des Sozial-und Gesundheitswesens abgibt tritt die Situation ein, dass pfäffische Entscheidungsträger zum Vormund von Frauen gekürt werden. Völlig außer acht lassend, dass kirchliche Institutionen nur im Rahmen ihren religiösen Auftrags tätig werden können. Mit anderen Worten, sie haben außer sich selbst, niemanden moralische, ethische und legale Vorschriften zu machen.

Nichts anderes ist im Landkreis Schaumburg passiert. Ein neues Krankenhaus wird gebaut, es gibt reichlich Steuergelder für den konfessionellen Träger der Einrichtung, hier also die Agaplesion gAG. Gemeinnützige Aktiengesellschaft

Die gemeinnützige Aktiengesellschaft (Abkürzung gAG) ist

  • eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft,
  • ein Unternehmen, dessen Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO),
  • ein Unternehmen, das in Teilen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit ist.

Die Bezeichnung „gemeinnützige“ AG ist eine steuerrechtliche Besonderheit, mit der auf eine gemeinnützige Ausrichtung der AG hingewiesen werden soll. Entsprechen Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts der Abgabenordnung, wird die Gesellschaft von bestimmten Steuern ganz oder zum Teil befreit.
Wikipedia

20 Aktionäre, Stiftungen, diakonische Rechtssubjekte, alle gut evangelisch, kein säkularer, weltanschaulich neutraler Aktionär involviert. Umsatz 2015 1,1Mrd. Euro, 6.300 Krankenhausbetten. Bezahlt aus den Kranken-und Pflegekassenbeiträgen der Patienten. Im Aufsichtsrat der gAG 18 Personen, davon zwei Frauen. Die Männer, Pfarrer, Pastoren, Staatsminister a.D.
Gesellschaftliche Kompetenz wurde in die Hände von Menschen gelegt, die ihren religiösen Obskurantismus ganz im Sinne Luthers, sola scriptura, allein durch die Schrift, auf die Allgemeinheit übertragen und im Landkreis Schaumburg gibt es keine Wahlfreiheit mehr. Das macht Angst, solcher Einrichtung möchte man nicht seine Gesundheit anvertrauen. Salafistische Christen, die über eine Milliarde Euro, im Jahr, umsetzen. Dort praktizierenden Ärzten, die ihre bigotte Moral an Abtreibungen festmachen kann man eigentlich nur mit tiefsten Misstrauen begegnen. Ein Vertrauensverhältnis von Patient – Arzt ist etwas anderes.
Beschäftigt man sich mit den Zahlen fallen andere Strukturen ins Auge. Die Sterbehilfe wurde in Deutschland vehement gegen Privatisierung verteidigt. Es war und ist schlicht ein Totschlag-Argument, dass Sterbehilfe-Vereine nicht im Sinne ihres Statuts wirksam werden können. Hochgerüstete Palliativ-Medizin, Hospize in Einrichtungen der Kirche müssen Umsatz erwirtschaften, also, genau das, was man den Sterbehilfe-Vereinen vorwirft wird praktisch realisiert. Sterbehilfe-Vereine stören das Geschäft. Unter dem Deckmantel Lebensschutz, der Bewahrung der Schöpfung werden Wettbewerber staatlich aus dem Markt geschmissen und die Monopolstellung der Krankenhauskonzerne gesichert. Politik bringt dann den Satz, dass Subsidiaritätsprinzip habe sich bewährt.
Die Würde des Menschen, sein Selbstbestimmungsrecht, formuliert und legalisiert im Zuge der Aufklärung, werden durch Staat und Kirche unterminiert.

Herzlichen Glückwunsch zum Dodo.

 

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