Ein Beschluss gegen Merkels Willen – und die Türkei


Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die CDU will die erst seit 2014 geltende Regelung zum Doppelpass wieder abschaffen. Das sagt auch viel über den Seelenzustand der Partei aus.

Von Robert Birnbaum | DER TAGESSPIEGEL

Thomas de Maizière hat die Lage richtig erkannt. „In Wahrheit ist es natürlich eine verkappte Türkei-Diskussion, wenn wir ehrlich sind“, sagt der Bundesinnenminister. Das stimmt, macht die Sache für die Parteiführung aber nur noch schwieriger. Diese Sache, die den CDU- Parteitag leise vibrieren lässt, steht in Antrag C28. Die Junge Union will die Optionspflicht im Staatsbürgerrecht wieder eingeführt sehen. Sie würde hier geborene Ausländerkinder zwingen, sich mit der Volljährigkeit zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Vorfahren zu entscheiden. Dass dafür in keiner seriös vorstellbaren Regierungskoalition auch nur die kleinste Chance auf eine Mehrheit bestünde, stört die Antragsteller nicht. Es geht jetzt ums Prinzip.

weiterlesen