Wenn „Du Volksverräter“ straflos bleibt


Grünen-Politiker Özcan Mutlu.Foto: Thilo Rückeis
Grünen-Politiker Özcan Mutlu.Foto: Thilo Rückeis
„Kümmeltürken“ und „Moslem-Scheiß“ – ein Grünen-Bundestagsabgeordneter kassiert jede Menge Hass. Doch die Ermittlungsverfahren werden überwiegend eingestellt.
 

Von Matthias Meisner | DER TAGESSPIEGEL

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu traut dem Bundesjustizminister nicht. Eben hat Heiko Maas im Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ noch einmal einen seiner Lieblingssätze bekräftigt: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Der SPD-Politiker schwärmte von seiner gemeinsam mit Facebook, Google und Twitter eingerichteten Taskforce gegen Hasskriminalität im Netz. Und sagte, dass er erwarte, dass schon bald „deutlich mehr“ strafbare Inhalte gelöscht werden. Er versicherte: „Es gibt mittlerweile regelmäßig Verurteilungen wegen Volksverhetzung oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Das sollte allen eine Warnung sein.“

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