Burka-Verbot: Nur wenige Länder prüfen eigene Regelungen


In der Diskussion um ein Verbot muslimischer Vollverschleierungen sehen bislang nur wenige Bundesländer einen Bedarf für eigene Regelungen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter Staatskanzleien und Ministerien der Länder ergab, erwägen Bayern und Sachsen eigene Gesetze für ihre Zuständigkeitsbereiche. In Bayern befinde sich parallel zu den Plänen des Bundes ein Gesetzentwurf in der Abstimmung innerhalb der Staatsregierung, teilte ein Sprecher des CSU-geführten Innenministeriums in München mit.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: „Grundsätzlich sollte ein Burka-Verbot alle Bereiche betreffen, wo es für unseren demokratischen Rechtsstaat notwendig ist, Gesicht zu zeigen, insbesondere dort, wo der Bürger auf Behörde trifft.“ Er verwies zudem auf Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen. Aus Bayern hieß es, ein Verbot solle vor allem Landes- und Kommunalbeamte sowie Personen in den Bereichen Sicherheit und Wahlen betreffen. Als konkretes Beispiel wurden Wahlvorstände genannt.

Die Bundesregierung hat ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche angekündigt. Soweit bislang bekannt, geht es dabei vor allem um Bundesbeamte. Für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, beispielsweise das staatliche Bildungswesen, wären aber die Länder zuständig. Ulbig sagte, dabei sei eine enge Abstimmung mit dem Bund notwendig.

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