Türkei: Erdogan macht Ernst in Sachen Verfassungsänderung


Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Seit 2014 trommelt der türkische Präsident Erdogan für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Nun wird es konkret: Ein entsprechender Entwurf wurde ins Parlament eingebracht.

Frankfurter Rundschau

Der Entwurf für die Änderung der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden. Das berichteten der staatliche Fernsehsender TRT sowie die Nachrichtenagentur Anadolu. Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten.

Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete Anadolu. Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden.

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