Wie die Atomkraftbetreiber tricksen


AKW Grafenrheinfeld von Eon, 2015 stillgelegt. Bild: Rainer Lippert/gemein
AKW Grafenrheinfeld von Eon, 2015 stillgelegt. Bild: Rainer Lippert/gemeinfrei
Atomkraftgegner zeigen auf, wie sie mit einem „PR-Trick“ letztlich darauf abzielen, die für sie günstigen Bedingungen der Atomkommission durchzudrücken

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass den Atomkraftbetreibern eine Entschädigung zugebilligt hat, versuchen die in die Offensive zu kommen. Zwar wird nichts aus den vielen Milliarden Euro, die sie sich versprochen haben, sondern es dürfte für sie bestenfalls nur ein Trostpreis in Höhe einer dreistelligen Millionenhöhe drin sein. Da sie wissen, dass ihre Klagen nur begrenzte Auswirkungen haben, bieten E.On, RWE, EnBW und Vattenfall nun an, einige Klagen im jahrelangen Streit über den Atomausstieg zurückzunehmen.

Hierzu gehörten etwa das Vorgehen gegen das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhängte dreimonatige Betriebsverbot für mehrere Meiler, erklärten sie in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen. Um einen „Trick“ handelt es sich nach Ansicht der Atomkraftgegner. „Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro.“ Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen werde also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“.

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