Grüne Religionspolitik: Dem Grundgesetz zuwider


Vorstellung der neuen Religionspolitik - Grünen-Parteitag 2016 © facebook, bearbeitet by iQ.
Vorstellung der neuen Religionspolitik – Grünen-Parteitag 2016 © facebook, bearbeitet by iQ.
Auf ihrer jüngsten Bundesdelegiertenkonferenz haben die Grünen ihre Behauptung, die „vier großen islamischen Verbände“ seien keine Religionsgemeinschaften, erneuert. Der IGMG-Generalsekräter Bekir Altaş erklärt, warum diese Position der Verfassung widerspricht.

Von Bekir Altaş | IslamiQ

Die 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen fand am 11.-13. November 2016 in Münster statt. Dabei hat die Partei tatkräftig bewiesen, dass sie bereits seit geraumer Zeit religionspolitisch auf dem Abstellgleis steht. Ihr Beschluss „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der ofenen Gesellschaft“ beinhaltet hinsichtlich des Status islamischer Religionsgemeinschaften gravierende verfassungsrechtliche Fehler. Verglichen mit älteren Parteistandpunkten fügt sich dieser Umstand leider in eine gewisse Tradition ein. Auch die Grüne NRW hat sich auf ihrem Landesparteitag in Oberhausen am 02.-04. Dezember 2016 dieser Linie angeschlossen.

Religionsgemeinschaften im Grundgesetz

Das Prinzip der Trennung von Staat und Religion wird in Deutschland nicht annähernd so rigoros umgesetzt wie etwa im benachbarten Frankreich. Das historisch erwachsene Konzept des Grundgesetzes ist von Kooperation und Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften geprägt. Diesem Verständnis haben wir es zu verdanken, dass religiöse Symbole wie das Kopftuch ihre Daseinsberechtigung im öffentlich-staatlichen Bereich haben und der Glaube nicht in den Privatraum verbannt wird. Unter der Voraussetzung der Neutralität und Nichtidentifikation ist der Staat befugt, mit Religionsgemeinschaften zu kooperieren, Verträge zu unterzeichnen oder gewisse Aufgaben gemeinsam zu meistern.

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