Deutschland wird zentralistischer


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  • Weil die reichen Bundesländer die armen nicht länger unterstützen wollen, zahlt der Bund bald 9,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
  • Dafür müssen die Bundesländer allerdings einige wichtige Rechte abgeben.
  • In den Gesetzen, die die Regierung nun beschlossen hat, geht es unter anderem um Schulen, Steuern und Autobahnen.

Von Cerstin Gammelin | Süddeutsche.de

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch wichtige Gesetze beschlossen, die das Leben in Deutschland entscheidend beeinflussen werden, und zwar mindestens für die kommenden 20 Jahre. Die Bundesregierung verabschiedete am Vormittag ein Gesetzespaket, das die finanzielle und bürokratische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen vom Jahr 2020 an neu regelt.

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