Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte


Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.
 

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Gemeinsam mit dem lang geplanten Sicherheitspaket hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, soll Beamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. Die Regelung zielt auf die muslimische Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab.

Ausnahmen seien nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen möglich, hieß es weiter. Außerdem soll mit dem Gesetz geregelt werden, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist.

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