Nach Anschlag: Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab


Bundeskanzleramt, Bild: BB
Bundeskanzleramt, Bild: BB
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sieht die Bundesregierung zunächst keinen Anlass für zusätzliche Sicherheitsgesetze. Das wichtigste im Moment sei es, den Täter zu fassen und damit die Gefahr zu beenden, die von ihm ausgehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

evangelisch.de

Es sei zu früh, Schlüsse aus dem Anschlag zu ziehen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschlossen, darunter die Möglichkeit für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bodycams für Polizisten. Das Paket ist bereits seit August in Planung. Die aktuellen Beschlüsse hätten nichts mit dem Verbrechen am Breitscheidplatz zu tun, sagte Seibert. Am Montag wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 40 teilweise schwer verletzt, als ein Lkw vorsätzlich auf den dortigen Weihnachtsmarkt steuerte. Der Fahrer ist flüchtig, ein zunächst verdächtiger Mann wurde am Dienstagabend wieder freigelassen.

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