Staat und Religion: Unter dem Kreuz?


Jeder ein Kreuz. Screenshot: Youtube
Jeder ein Kreuz. Screenshot: Youtube
Im Normtext des Grundgesetzes steht das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates nicht. Umso wichtiger, sich diesen objektivrechtlichen Grundsatz etwas genauer anzusehen. Woraus wird er hergeleitet? Was bedeutet er inhaltlich genau? Gibt es Einwände gegen das Konzept? Kann er in den aktuellen Debatten weiterhelfen?

Von Dr. Horst Dreier | Frankfurter Allgemeine

Nur wenige Themen sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so intensiv behandelt worden wie die Rolle der Religion in der modernen Gesellschaft im Allgemeinen und die Grenzen der Religionsfreiheit im Speziellen. Besonders kontrovers wurde etwa die Frage diskutiert, ob in Klassenzimmern staatlicher Schulen Kruzifixe hängen dürfen und ob es einer islamischen Lehrerin gestattet sein kann, während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen.

In der einschlägigen Rechtsprechung wie auch in der wissenschaftlichen Diskussion herrscht dabei eine Sichtweise vor, die die subjektiven Rechte der Beteiligten in das Zentrum stellt. Gern ist hier von der positiven Religionsfreiheit auf der einen und der negativen Religionsfreiheit auf der anderen Seite die Rede. Das führt zwangsläufig zu schwierigen Abwägungen und Gewichtungen, weil diese immer stark von subjektiven Wertungen und Einschätzungen geprägt und einer rationalen Begründung nur begrenzt zugänglich sind. Dieses Abstellen auf Betroffenheiten kann dann zu so unglücklichen Formulierungen wie der des Bundesverfassungsgerichts im Kruzifix-Beschluss führen, die Schüler seien gezwungen, „unter dem Kreuz“ zu lernen.

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