Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze


Grafik: TP
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Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte EU-Richtlinie Grundrechte verletzt

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Vor über zwei Jahren erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine damals mittels einer Richtlinie geltende EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig und deshalb ungültig. Die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten stellten sich nach diesem Urteil auf den Standpunkt, die Luxemburger Richter hätten sich damit nur auf die EU-Richtlinie und nicht auf nationale Vorratsdatenspeicherungsgesetze bezogen, weshalb diese weiter gelten würden.

Nun stellte der EuGH in einem weiteren Urteil auf zwei Gerichtsvorlagen aus dem Vereinigten Königreich und aus Schweden hin klar, dass auch solche nationalen Verpflichtungen zur „allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Daten“ nicht mit europaweit geschützten Grundrechten vereinbar sind.

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