Fake News: „Das riecht nach Zensur“


Könnte Chef der neuen Behörde werden: Regierungssprecher Steffen Seibert, hier neben Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Foto: AFP
Könnte Chef der neuen Behörde werden: Regierungssprecher Steffen Seibert, hier neben Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Foto: AFP
Die Bundesregierung plant im Kampf gegen gezielte Falschmeldungen ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“. Nur ein Ablenkungsmanöver, kritisieren Grüne. Auch ein Journalistenverband übt scharfe Kritik.

Von Melanie Reinsch | Frankfurter Rundschau

Es klingt zunächst nach dem Wahrheitsministerium „Miniwahr“ aus dem dystopischen Roman „1984“ von George Orwell von 1949, einem Ministerium, das sich auf höchst zweifelhafte Weise um Wahrheitsfindung kümmert: Laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will das Bundesinnenministerium offenbar ein sogenanntes „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten, um gegen Falschnachrichten im Netz vorzugehen. Beamte von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten danach in einem aktuellen Vermerk geschrieben, dass mit „Blick auf die Bundestagswahl“ sehr schnell gehandelt werden solle.

Weiter heißt es: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden.“ Das Papier hebt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppe „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“ hervor, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle.

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