Der Rechtsstaat ist die deutsche Leitkultur


 Die Polizei sichert den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor Quelle: Getty Images
Die Polizei sichert den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor Quelle: Getty Images
Staatsversagen bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und wirtschaftliche Standortvorteile. Nur konsequent arbeitende Gerichte und eine starke Polizei können „Wohlstand für alle“ garantieren.

Von Thomas Straubhaar | DIE WELT

Was war 2016 für ein schreckliches Jahr! Neujahr hatte noch nicht begonnen, war nach der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten bereits nichts mehr so, wie in der Zeit zuvor. Und kurz vor Weihnachten reihte sich der Terroranschlag in Berlin nahtlos in eine Abfolge von Gräueltaten ein, die Deutschland während der letzten Monate heimsuchten.

Terror und kriminelle Übergriffe bestätigen, was viele Deutsche mit den Flüchtlingsbewegungen ohnehin bereits befürchteten. Offenbar sei der Rechtsstaat kaum oder gar nicht mehr in der Lage, die innere Sicherheit zu gewährleisten, die Privatsphäre zu schützen und Grundrechte durchzusetzen. Ein Staatsversagen – unabhängig ob es tatsächlich so ist oder lediglich gefühlt so scheint – ist nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Bedrohung. Es gefährdet auch ökonomische Standortvorteile.

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