Türkei nimmt weitere Hürde auf dem Weg zum Präsidialsystem


Die Änderungen zu Gunsten Erdogans würden das Parlament schwächen. / Bild: REUTERS/Murad Sezer
Die Änderungen zu Gunsten Erdogans würden das Parlament schwächen. / Bild: REUTERS/Murad Sezer
Unter wütenden Protesten der Opposition hat das türkische Parlament den ersten Artikel der Verfassungsreform angenommen. Erdogan bekäme damit deutlich mehr Macht.

Die Presse.com

Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien bei der mehr als 15-stündigen Sitzung in der Nacht zu Dienstag angenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Dabei handelt es sich unter anderem um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600. Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistschen MHP unterstützt.

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