Bundesregierung: NPD-Verbotsverfahren vor dem Scheitern?


Nicht gerade die schönste Seite Deutschlands. Foto: dpa
Nicht gerade die schönste Seite Deutschlands. Foto: dpa
Das Urteil zum NPD-Verbotsverfahren soll zwar erst Mitte Januar verkündet werden – doch schon jetzt scheint die Bundesregierung nicht mehr an einen Erfolg zu glauben.

Frankfurter Rundschau

Die Bundesregierung hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Regierung gehe in einer internen Einschätzung inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde, berichtete die Zeitung am Freitag vorab aus ihrer Samstagsausgabe.

Die Regierung komme in der internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe, berichtete die Zeitung weiter. Die mündliche Beweisaufnahme vor dem Bundesverfassungsgericht habe keine „überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die rechtsextreme Partei erbracht.

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