CSU fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Türkei


CSU-Logo Wildbad Kreuth
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Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfe nicht weiter angestrebt werden, heißt es in einer Beschlussfassung der Christsozialen. Außerdem sollte Europa Zahlungen einstellen, die nicht Flüchtlingen oder der Zivilgesellschaft zugute kommen.

Frankfurter Allgemeine

Die Türkei hat sich nach Ansicht der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der kommenden Woche. In jedem Falle müsse die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten in der Türkei zugute komme.

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