Wenn der Rechtsstaat der Gewalt auf der Straße weicht


Ob bei Grenzkontrollen oder bei gewaltbereiten Demonstranten: Immer öfter verzichtet der Rechtsstaat darauf, Recht und Gesetze durchzusetzen.

Von Gudula Walterskirchen | Die Presse

Als im Jahr 2015 Hunderttausende Menschen über den Balkan nach Mitteleuropa strömten, öffneten etliche Länder, unter ihnen Österreich, die Grenzen und nahmen die Ankommenden unter dem Motto der Mitmenschlichkeit, ohne sie zu registrieren, auf. Stimmen, die damals vor dem leichtfertigen Aufgeben des Rechtsstaats gewarnt hatten, wurden sogleich als „Hetzer“ verunglimpft.

Heute, mit eineinhalb Jahren Abstand, zeigt sich, wie viel Gutes, wie viel Hilfsbereitschaft vorhanden sind, wenn es darauf ankommt. Andererseits ist die anfängliche Euphorie recht rasch abgeebbt angesichts der Realität, dass Flüchtende nicht gleichzeitig automatisch Heilige sind, sondern normale Menschen, mit guten und mit bösen Seiten. Heute wissen wir, dass die Massenflucht und die damit einhergehenden offenen Grenzen sehr wohl wie befürchtet von Terroristen genützt wurden, um unerkannt in die EU einzureisen und ihre perfiden Mordpläne umzusetzen.

Heute wissen wir, dass Kriminelle unter den Notleidenden waren, die nun kaum mehr aufzuspüren sind. Der Rechtsstaat ist vor dem Druck der Straße zurückgewichen, nun haben wir alle den Preis zu zahlen – auch die wirklich Schutzsuchenden, die vor genau diesen Elementen geflohen waren.

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