Juncker-Administration blockierte Bemühungen gegen Steuergeschenke an große Unternehmen auf EU-Ebene


Jean-Claude Juncker. Foto: Richter Frank-Jurgen. Lizenz: CC BY-SA 2.0.
Jean-Claude Juncker. Foto: Richter Frank-Jurgen. Lizenz: CC BY-SA 2.0.
1998 verabschiedete die EU einen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der verhindern sollte, dass sich die Mitgliedsländer des gemeinsamen europäischen Marktes mit immer niedrigeren Steuern gegeneinander ausspielen, wenn es darum geht, europaweit aktive Konzerne anzusiedeln. Über das Komitee, das die Anwendung dieses Verhaltenskodexes regeln sollte, war bislang recht wenig bekannt.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Das hat sich geändert, nachdem dem Guardian diplomatische Dokumente zugespielt wurden, die zeigen, dass einige Akteure in diesem Komitee beständig verhinderten, dass es seine Aufgabe zur Wahrung eines Steuerwettbewerbs in den angekündigten Fairnessbahnen effektiv wahrnimmt: Durch Verhinderung, Verzögerung, Verwässerung und anscheinend absichtlich dysfunktionale Gestaltung. So wurde beispielsweise nichts aus dem Vorhaben, den Umgang der Besteuerung multinationaler Konzerne gegenseitig in einem Peer-Review-Verfahren zu überprüfen, Cross-Border-Steuervermeidungsstrategien zu untersuchen oder sich gegenseitig über Steuerdeals zu informieren.

Die leitende Rolle bei dieser Blockade, von der die Öffentlichkeit nichts mitbekam, nahm regelmäßig der Zwergstaat Luxemburg ein, der Konzernen wie McDonald’s, Fiat und Amazon unter seinem damaligen Ministerpräsidenten und personalunierten Finanzminister Jean-Claude Juncker die Möglichkeit gab, teilweise mit weniger als einem Prozent Steuern davonzukommen.

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