Kretschmann will Maghreb-Staaten für sicher erklären


kretschmann150In der Debatte um Verschärfungen bei Abschiebungen ist die geplante Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten wieder im Gespräch.

evangelisch.de

Am Mittwoch signalisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Zustimmung zu dem Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat und verknüpfte die Frage mit den Vorfällen an Silvester. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Ob es auch die für das Gesetz notwendige Zustimmung anderer Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen geben wird, ist aber fraglich.

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