Neuer ETSI-Standard sieht Social-Media-Schnittstelle zum Datenabgriff durch Behörden vor


Grafik: TP
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Elektronische Durchsuchung soll von Staatsanwaltschaften aus 50 Ländern angeordnet werden können

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In einer seiner letzten öffentlichen Äußerungen als EU-Parlamentspräsident forderte der SPD-Politiker Martin Schulz harte Strafen für Social-Media-Inhalte, die er als illegitim ansieht. Diese Strafen sollten seiner Ansicht nach auf europäischer Ebene eingeführt werden. Die EU-Kommission arbeitet bereits an technischen Standards, die dafür sorgen sollen, dass Polizei- und Justizbehörden Daten von Nutzern Sozialer Netzwerke möglichst reibungslos abgreifen können, wenn man sie beschuldigt, Fake News oder Hate Speech zu verbreiten.

Dazu hat das European Telecom Standards Institute (ETSI) eine Spezifikation für einen „eWarrant“, einen „elektronischen Durchsuchungsbeschluss“ so geändert, dass Betreiber Sozialer Medien Behörden eine Extra-Schnittstelle freihalten müssen, über die diese dann nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Chatprotokolle bequem über spezielle Server abgreifen können. Der Datenschutzexperte Erich Möchel geht davon aus, dass damit die „Begehrlichkeiten“ zunehmen werden, weil mit den neuen ETSI-Schnittstellen sowohl befugten als auch unbefugten Interessenten „weitaus mehr und höherwertige Daten“ winken als vorher.

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